Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine mittelbare Beweisaufnahme, dann haben die Parteien im Berufungsverfahren auch nur ein Recht auf Wiederholung dieser mittelbaren Beweisaufnahme. Die mangelnde Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung, die nur den Zweck hätte, die mittelbar aufgenommenen Beweise neuerlich zu verlesen, kann keinen relevanten Verfahrensmangel darstellen, auch wenn das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen aus diesem mittelbar aufgenommenen Beweisen trifft (1 Ob 189/03f). Im Übrigen hat das Berufungsgericht sich zwar vorrangig mit der Frage des Verhältnisses der §§ 7 ff MedG als leges speciales zu § 1328a ABGB befasst, darüber hinaus aber im Sinne der allseitigen rechtlichen Prüfung auch eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf Wahrung ihrer Privatsphäre und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit vorgenommen. Im Ergebnis dieses Abwägungsvorgangs ist eine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung jedenfalls nicht zu erblicken, sodass die außerordentliche Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.
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