OGH 6Ob14/78 (RS0005933)

OGH6Ob14/7814.3.1979

Rechtssatz

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, der gemäß § 51 GmbHG die Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Handelsregister anmeldet, kann in dieser Eigenschaft auch im eigenen Namen gegen den Beschluß des Registergerichtes Rekurs erheben. Die hiezu von ihm erteilte Vollmacht muß er daher nicht firmenmäßig zeichnen.

Normen

AußStrG §2 Abs2 Z3 D
AußStrG §9 Abs1 J3
AußStrG §9 Abs1 A2c
GmbHG §9
GmbHG §18 Abs2
GmbHG §51
GmbHG §102

6 Ob 14/78	OGH	14.03.1979
SZ 52/41

6 Ob 17/91	OGH	12.12.1991

6 Ob 193/97v	OGH	17.07.1997
Veröff SZ 70/151

6 Ob 330/98t	OGH	20.05.1999
Vgl auch; Beisatz: Keine Einschreitungsbefugnis des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen die gerichtliche Bestellung eines Liquidators, denn diese Bestellung greift nicht in die eigene Rechtsposition des Geschäftsführers ein sondern betrifft nur die Rechtssphäre der Gesellschaft. (T1)

6 Ob 33/20a	OGH	22.10.2020
Vgl; Beisatz: Das gilt nicht, wenn der Geschäftsführers nicht die Ab- und Zurückweisung eines Antrags bekämpft, sondern sich gegen eine seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgenommene Eintragung wehrt. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19790314_OGH0002_0060OB00014_7800000_001

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