OGH 6Ob121/69 (RS0042436)

Veröff: RZ 1969,208 = JBl 1970,153

nur: Allgemeine Erörterungen zur Notwendigkeit einer Bewertung von Rechtsmittelklagen nach § 500 Abs 2 ZPO (Kritik an Fasching IV, 232, 280). (T1)<br/>Beisatz: Der Auffassung Faschings (IV, 232, 280, 284), dass im Wiederaufnahmsverfahren eine Streitwertbemessung nicht in Betracht komme, weil sich ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit einem Geldbetrag nicht bewerten lasse, vermag der OGH nicht beizutreten. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Kündigungsstreit. (T3)<br/>Veröff: RZ 1975/93 S 203

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Streitgegenstand im Hauptprozess und im Wiederaufnahmeverfahren muss derselbe sein; andernfalls ergäbe sich die nicht zu billigende Folge, dass der unterliegende Teil im Anlassprozess im Belange der Revisibilität des berufungsgerichtlichen Urteiles günstiger oder schlechter gestellt sein könnte als im Hauptprozess. (T4)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

nur: Wurde das Berufungsverfahren infolge Wiederaufnahmsklage unterbrochen und konnte daher ein Anspruch nach § 500 Abs 2 ZPO im Hauptprozess noch nicht erfolgen, so darf das Berufungsgericht im Wiederaufnahmsprozess die Bewertung nicht unterlassen. (T6)<br/>Beisatz: Bei Wiederaufnahmsklagen über vermögensrechtliche Ansprüche, denen nicht reine Geldleistungsbegehren zu Grunde liegen, ist der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz nur zu bewerten, wenn es an einer Bewertung im Vorprozess mangelt. (T7)

Vgl; Vgl Beis wie T4

Auch; Beis wie T7

Beis wie T7; Beisatz: Eine Bindung an einen nur in einem Verfahren auf Akteneinsicht eines Dritten erfolgten Bewertungsausspruch besteht nicht. (T8)