OGH 5Ob519/93 (RS0048146)

OGH5Ob519/9312.10.1993

Rechtssatz

Die Genehmigung der Klageführung durch den Außerstreitrichter hängt auch von den Erfolgsaussichten des angestrebten Prozesses ab. Der zur Genehmigung der Klage berufene Richter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Verfahrens außer Streitsachen möglich ist.

Normen

ABGB §154 Abs3 G
ABGB §282 A

5 Ob 519/93	OGH	12.10.1993

2 Ob 579/94	OGH	13.10.1994

4 Ob 548/95	OGH	11.07.1995
Beisatz: Bei komplexer Sachlage und Rechtslage hat das Gericht allenfalls einen Sachverständigen zu vernehmen, um sich den notwendigen Überblick zu verschaffen. Für die Entscheidung, ob geklagt werden soll, ist vor allem das Wohl des Kindes bestimmend. (T1)

7 Ob 252/02p	OGH	13.11.2002
Auch

5 Ob 212/04v	OGH	29.10.2004
Veröff: SZ 2004/154

Dokumentnummer

JJR_19931012_OGH0002_0050OB00519_9300000_002

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