OGH 5Ob512/82 (RS0018760)

Veröff: HS 12973

Auch; Beisatz: Hier: Rahmenvertrag betreffend Werkherstellungen (T1)

nur: Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen. (T2) Veröff: WBl 1988,204 = SZ 61/15

nur T2

nur T2; Beisatz: Also auf die Hauptpflichten und die "äquivalenten Nebenpflichten", nicht aber zB auf die Schutzpflichten, weil diese nicht um einer anderen Pflicht willen eingegangen worden sind. (T3)

Beisatz: Der Werkbesteller kann den Werklohn wegen Mangelfolgeschäden nicht zurückbehalten. (T4)

nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Auf außervertragliche Rechtsbeziehungen ist § 1052 ABGB anwendbar, sofern sie zueinander in einem Austauschverhältnis stehen bzw wenn eine konditionale Pflichtenbeziehung vorliegt, wenn also die eine Leistungspflicht nicht ohne die andere bestehen soll. (T5)

Auch; nur T2

nur: Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen, also in einem einheitlichen Rechtsgeschäft ihren Entstehungsgrund haben und durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind. (T6)

Auch

Auch; nur T2

vgl; Beisatz: Hier: Kooperationsvertrag, nach dem bestimmte Waren vorrangig zum Kauf anzubieten sind, allerdings ohne Abnahmeverpflichtung und ohne Bestimmung des Umfangs oder Preises der einzelnen Teillieferungen. (T7)