Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Ansicht vertreten, die Bestimmung des § 98
GBG wende sich primär an das Gericht, es komme was die Angaben in
einem Grundbuchsgesuch (§ 85 Abs 2 GBG) anlange, darauf an, daß dem
Grundbuchsgericht ohne besonderen Aufwand eine Beschlußfassung im
Sinne des § 98 GBG möglich sei, diese Bestimmung lasse eine
zweckorientierte Auslegung zu, sie diene der vom Rechtsverkehr
vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit und Übersichlichkeit des
Grundbuches. Diese Ausführungen sind durch die vom Rekursgericht
zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 115/92 = SZ
65/123 = NZ 1993, 180/273; 5 Ob 48/93 = SZ 66/72 = NZ 1993, 289/281)
gedeckt.
Im vorliegenden Fall bestand für das Grundbuchsgericht kein Hindernis, der Vorschrift des § 98 GBG (letzter Satz) zu entsprechen (vgl 5 Ob 2202/96a), weil es das Geburtsdatum des Antragstellers der Titelurkunde entnehmen konnte (§ 27 Abs 2, § 31 Abs 1 GBG). Im Rahmen der obigen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entwickelten Grundsätze schadete es daher nicht, wenn das Geburtsdatum im Grundbuchsgesuch nicht aufschien.
Eine Abweichung von 3 Ob 2009/96d = JBl 1996, 793 liegt nicht vor, weil sich damals das fehlende Geburtsdatum aus dem Titel nicht ergeben hatte. Auch die in dieser Entscheidung zitierte Übergangsbestimmung des § 30 Abs 2 GUG verlangt die Angabe des Geburtsdatums natürlicher Personen, die als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden sollen, nur dann, wenn aus den (vor dem 1.1.1981 datierten) Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, dieses Datum nicht hervorgeht.
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