OGH 5Ob45/14z

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Das Erstgericht bewilligte ‑ soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant ‑ antragsgemäß die Einverleibung der jeweiligen Wohnungseigentumsrechte der Antragsteller im Rang der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG 2002). Das auf § 40 Abs 4 WEG 2002, § 57 Abs 1 GBG gestützte Begehren der Antragsteller auf Löschung der ‑ der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nachfolgenden ‑ Anmerkung (C‑LNR 26a)

„Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung von vollstr je EUR 159.058,03, Kosten EUR 795,-- für Stadt G***** (A8/2-G-K-11/2012/1-2013) (244 E 1/13y)“

wies das Erstgericht mit der Begründung ab, dass für die der Stadt G***** aufgrund ihres vollstreckbaren Bescheids vom 29. 2. 2012, A8/2-G-K-11/2012/1, zustehenden Kanalisationsbeiträge von 159.058,03 EUR sA, zu deren Hereinbringung das Versteigerungsverfahren zu AZ 244 E 1/13y eingeleitet worden sei, nach § 5 Abs 3 KanalabgabenG 1955 ein gesetzliches Pfandrecht hafte und damit im Zusammenhang stehende Eintragungen nicht der Löschung nach § 40 Abs 4 WEG 2002, § 57 Abs 1 GBG 1955 unterliegen würden.

Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des Begehrens auf Löschung der Anmerkung C-LNR 26a erhobenen Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Das Rekursgericht führte rechtlich aus, dass die Antragsteller eine Aktenwidrigkeit mit der Begründung geltend machten, das Erstgericht sei weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, aus dem Exekutionsakt zu erheben, dass der Anmerkung C-LNR 26a ein Kanalisationsbeitrag zugrundeliege. Damit werde aber nicht behauptet, dass Feststellungen auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhten bzw ein Widerspruch zwischen einer Feststellung und dem zu ihrer Begründung angeführten Beweismittel bestehe. Vielmehr werde dem Erstgericht vorgeworfen, dass es „zuviel“ erhoben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe. Es möge zwar zutreffen, dass im Grundbuch- als Urkundenverfahren der Antrag nur nach dessen Angaben, den vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand sowie allenfalls unter Heranziehung der Urkundensammlung zu prüfen sei, während grundsätzlich andere Amtsakten oder Amtswissen nicht heranzuziehen seien. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei aber das Erstgericht für die Anwendung des § 40 Abs 4 WEG 2002 (iVm § 57 Abs 1 GBG) verhalten gewesen, den Inhalt der in der Zwangsversteigerung betriebenen Forderung im Hinblick auf ihre Löschungsfähigkeit amtswegig zu prüfen/zu erheben.

Auszugehen sei hier davon, dass Wohnungseigentum im Rang der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum begründet worden und dass im Rang nach dieser Anmerkung die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Hereinbringung der bezeichneten Beträge angemerkt gewesen sei. Nach der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum erfolgte Eintragungen könnten nach § 40 Abs 4 WEG 2002 (iVm § 57 Abs 1 GBG) grundsätzlich gelöscht werden. Es sei den Antragstellern auch dahin beizupflichten, dass die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht zu den in § 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG 2002 genannten, von der Löschung ausgenommenen Eintragungen gehöre, doch sei daraus für den Standpunkt der Antragsteller nichts zu gewinnen. Infolge des Verweises auf § 57 Abs 1 GBG seien die zu dieser Bestimmung entwickelten Grundsätze auch hier heranzuziehen. Nach § 57 Abs 1 GBG sei etwa eine Klagsanmerkung nach dem (früheren) § 13c Abs 4 WEG 1975 (jetzt § 27 Abs 2 WEG 2002) von der Löschung ausgenommen, weil diese der Umsetzung des gesetzlichen, die Liegenschaft ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers erfassenden Pfandrechts diene. Daraus folge, dass dann, wenn die Zwangsversteigerung der Durchsetzung des auf einer Liegenschaft haftenden gesetzlichen Pfandrechts diene, die betreffende Anmerkung auch von der Löschung nach § 57 Abs 1 GBG, hier nach § 40 Abs 4 WEG 2002, ausgenommen sei. Gemäß § 5 Abs 3 Satz 2 des (Steiermärkischen) KanalabgabenG 1955, Stmk LGBl 1955/71 idF Stmk LGBl 2005/81, hafte für den Kanalisationsbeitrag samt Nebengebühren, nicht aber für laufende Benützungsgebühren, auf dem betroffenen Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht. Ausgehend von dieser Rechtslage habe das Erstgericht erheben müssen, ob eine Forderung betrieben werde, der ein gesetzliches Pfandrecht an der in Exekution gezogenen Liegenschaft zugrundeliege, weil erst danach die Löschungsfähigkeit der Anmerkung habe beurteilt werden können. Da hier Forderungen betrieben würden, für die auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft tatsächlich ein gesetzliches Pfandrecht hafte (155.909,83 EUR aufgrund des Bescheids vom 29. 2. 2012 als für die Liegenschaft vorgeschriebener Kanalisationsbeitrag und 3.148,20 EUR aufgrund des Bescheids vom 25. 5. 2012 als Nebengebühren [Säumniszuschlag und Mahngebühr]), sei auch die Rechtsrüge der Antragsteller nicht stichhältig. Ihrem Rekurs habe daher ein Erfolg versagt bleiben müssen.

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Höchstgericht sei ‑ soweit überblickbar ‑ noch nicht mit der Frage befasst gewesen, ob eine nachrangige Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches Pfandrecht bestehe, von der Löschung gemäß § 40 Abs 4 WEG 2002 ausgenommen sei, wenn im Rang der Anmerkung das Wohnungseigentum einverleibt werde.

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass die Löschung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens C‑LNR 26a bewilligt werde.

Rechtliche Beurteilung​

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.

1.1. Der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen haftet ‑ entgegen der im Revisionsrekurs wiederholten Behauptung ‑ keine Aktenwidrigkeit an. Eine solche liegt (nur) dann vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, indem der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (jüngst 5 Ob 221/13f; RIS-Justiz RS0043347). Das ist hier nicht der Fall.

1.2. Die Antragsteller beanstanden unter dem Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit in Wahrheit die amtswegige Erhebung der rechtlichen Qualität der im angemerkten Versteigerungsverfahren betriebenen Forderung. Es ist allerdings anerkannt, dass das Grundbuchgericht in bestimmten Fällen über § 94 Abs 1 GBG hinaus amtswegige Prüfungen vorzunehmen hat (vgl dazu etwa Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht ^1.01 § 94 GBG Rz 10 f). Ein solcher Fall muss auch dann angenommen werden, wenn es ‑ wie hier ‑ zu prüfen gilt, ob im Fall des Ansuchens der Partei auf Löschung einer Eintragung nach § 57 Abs 1 GBG (hier: iVm § 40 Abs 4 WEG 2002) eine nicht löschbare Eintragung vorliegt. Gerade in solchen Fällen ist ja naturgemäß nicht zu erwarten, dass sich aus dem Gesuch der Partei und den damit vorgelegten Urkunden Umstände ergeben, die die allfällige Unzulässigkeit der Löschung der Eintragung erweisen könnten. Eine amtswegige Prüfung dient daher in solchen Fällen dem Schutz der aus der gegebenenfalls (nicht) zu löschenden Eintragung (bücherlich) Berechtigten. Das Vorgehen des Erstgerichts ist in diesem Licht nicht zu beanstanden.

2.1. Gesetzliche Pfandrechte entstehen aufgrund der jeweiligen spezialgesetzlichen Anordnung ipso iure durch Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands ( Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB-ON ^1.01 §§ 449, 450 Rz 4). Ihre Entstehung erfordert regelmäßig keinen eigenen Begründungsakt und keine Eintragung im Grundbuch ( Hofmann in Rummel ³ § 450 ABGB Rz 1; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht ^1.01 § 13 GBG Rz 62); deren allfällige Eintragung wirkt nach in der Lehre vertretener Ansicht nur deklarativ (so etwa Rassi , Grundbuchsrecht ² Rz 246).

2.2. Gemäß § 5 Abs 1 stmk KanalabgabenG 1955 (idgF) ist zur Entrichtung des einmaligen Kanalisationsbeitrags der Eigentümer der anschlußpflichtigen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der anschlußpflichtigen Baulichkeit verpflichtet. Nach § 5 Abs 2 leg cit ist der Kanalisationsbeitrag nach Ablauf der in der Abgabenfestsetzung bestimmten Zahlungsfrist fällig und kann in den in der Abgabenfestsetzung festzulegenden Teilzahlungen entrichtet werden. Gemäß § 5 Abs 3 stmk KanalabgabenG 1955 ist der Kanalisationsbeitrag eine ausschließliche Gemeindeabgabe, für den samt Nebengebühren auf dem Grundstück ein gesetzliches Pfandrecht haftet.

2.3. Nach der vom Erstgericht vorgenommenen Überprüfung dient das hier sub C‑LNR 26a angemerkte Versteigerungsverfahren zur Hereinbringung von Forderungen, für die gemäß § 5 Abs 3 stmk KanalabgabenG 1955 ein gesetzliches Pfandrecht besteht. Für die Entstehung dieses Pfandrechts genügt die Rechtsbeständigkeit nach der bezeichneten gesetzlichen Grundlage. Eine grundbücherliche Eintragung ist für die Entstehung (Aktivierung) dieses Pfandrechts nicht erforderlich und hier auch nicht erfolgt.

3. Wird an den in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekten ‑ wie hier ‑ Wohnungseigentum begründet, so ordnet § 40 Abs 4 WEG 2002 die entsprechende Anwendung des § 57 Abs 1 GBG an. Von der Löschung sind allerdings bestimmte in § 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG 2002 näher bezeichnete, hier allerdings nicht einschlägige Eintragungen ausdrücklich ausgenommen. § 40 WEG 2002 liefert keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Liste der in § 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG 2002 genannten Eintragungen um eine taxative Aufzählung handelt. Es bleibt daher zu prüfen, ob die hier fragliche Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nach dem ausdrücklich „entsprechend“ anzuwendenden § 57 Abs 1 GBG (nicht) zu löschen ist.

4. Die Vorschrift des § 57 GBG ist nach vorliegender Rechtsprechung einschränkend dahin auszulegen, dass nach dieser Gesetzesstelle über Antrag des Erwerbers nur jene Zwischeneintragungen zu löschen sind, welche eine Beeinträchtigung der dinglichen Rechte des Erwerbers bedeuten würden, nicht aber solche, die sich auf ein Recht beziehen, das der Anmerkung im Rang vorausgeht, oder die keine ‑ neue ‑ Belastung der dinglichen Rechte des bisher Berechtigten enthalten (RIS-Justiz RS0060997). § 57 Abs 1 GBG dient demnach der Umsetzung des Rangprinzips (5 Ob 236/00t NZ 2001/509 [GBSlg] [ Hoyer ] = wobl 2001/86 [ Call ]; 5 Ob 125/99i NZ 2000/466 [GBSlg] [ Hoyer ]). Gleiches gilt für die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum nach § 40 Abs 2 WEG 2002 (5 Ob 18/09x mwN NZ 2010/AGS 752 [ Hoyer , NZ 2010, 190] = wobl 2010/35 [ Böhm ] = immolex 2010/20 [ Stibi ]). Gerade das Rangprinzip greift aber bei einem gesetzlichen Pfandrecht nicht (5 Ob 236/00t [zum Vorzugspfandrecht des § 13c Abs 3 WEG 1975] NZ 2001/509 [GBSlg] [ Hoyer ] = wobl 2001/86 [ Call ]).

5. Aufgrund der zuvor beschriebenen Rechtslage wird in der Lehre die Ansicht vertreten, dass ein gesetzliches Pfandrecht nicht der Löschung nach § 57 GBG unterliegt ( Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht ^1.01 § 57 GBG Rz 16). Diese Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 946/33 SZ 15/226 allerdings nicht geteilt und den Rechtssatz formuliert, dass gemäß § 57 GBG auf Begehren des neuen Eigentümers das nach der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung erworbene bücherliche Pfandrecht auch dann zu löschen ist, wenn die Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer Forderung bewirkt wurde, der ein gesetzliches Pfandrecht gebührt. Der Oberste Gerichtshof begründete diese Rechtsansicht damit, dass die Wirkung der bücherlichen Einverleibung über die bloße Feststellung eines bestehenden gesetzlichen Pfandrechts hinausgehe. Sie erweitere die Dauer des Vorzugspfandrechts. Insoweit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein gesetzliches Pfandrecht fehlten, begründe sie ein selbständiges bücherliches Pfandrecht. Es müsse daher zwischen der Wirkung des schon bestehenden gesetzlichen Pfandrechts gegenüber dem neuen Eigentümer und Wirkung der nach der Anmerkung der Rangordnung geschehenen bücherlichen Pfandrechtseinverleibung unterschieden werden. Die Wirkungen der bücherlichen Eintragung müssten infolge der Bestimmung des § 57 GBG hinfällig werden. Diese vom Obersten Gerichtshof zu 3 Ob 946/33 SZ 15/226 vertretene Rechtsansicht muss hier allerdings nicht überprüft werden und ist für die vorzunehmende Beurteilung auch nicht einschlägig, geht es doch hier nicht um die Löschung eines ‑ eingetragenen ‑ gesetzlichen Pfandrechts, sondern um die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung für die ein ‑ nicht eingetragenes ‑ gesetzliches Pfandrecht besteht.

6. Nach § 137 Abs 1 EO hat das Bewilligungsgericht von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung bücherlich angemerkt wird (Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens). Gemäß § 138 Abs 1 EO hat die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann und dass der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus dem Versteigerungserlös allen Personen vorgeht, welche erst später bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Versteigerung dieser Liegenschaft erwirken.

7. Die Anmerkung einer Rangordnung (für die beabsichtigte Veräußerung oder die beabsichtigte Verpfändung) hindert die Bewilligung der Zwangsversteigerung grundsätzlich nicht. Deren Rechtsfolgen sind unterschiedlich je nachdem, ob für die betriebene Forderung auf der zu versteigernden Liegenschaft ein (vertragliches) Pfandrecht einverleibt ist, das der Rangordnungsanmerkung im Rang vorgeht, oder ob dies nicht zutrifft. Im Fall eines vorrangigen Pfandrechts ist grundsätzlich die Zwangsversteigerung gegen den im angemerkten Rang einverleibten Eigentümer fortzuführen (vgl 5 Ob 125/99i JUS‑Extra OGH‑Z 2779 = ÖBA 2000, 89), andernfalls ist sie einzustellen (vgl Angst in Angst ² § 133 EO Rz 22b und 24). Damit zeigt sich, dass durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens selbst kein Pfandrecht begründet, sondern (nur) der Rang des exekutiven Befriedigungsrechts für die Hereinbringung einer Forderung gesichert wird ( Angst in Angst ² § 138 EO Rz 1 und 1a). Genau diese Wirkung kommt besagter Anmerkung aber gerade bei der exekutiven Hereinbringung eines gesetzlichen Pfandrechts, und zwar im speziellen Fall des § 5 Abs 3 stmk KanalabgabenG 1955, nicht zu (vgl Punkt 2.3.). In diesem Fall kann daher die (nur) der Umsetzung des Rangprinzips dienenden Regelung des § 57 Abs 1 GBG nicht zum Tragen kommen. Daraus folgt:

8. Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches, aber grundbücherlich nicht eingetragenes Pfandrecht besteht, ist keine Eintragung, die im Fall der Inanspruchnahme des § 40 Abs 2 WEG 2002 (iVm § 57 Abs 1 GBG) zu löschen wäre.

Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.