OGH 5Ob30/79 (RS0009100)

OGH5Ob30/798.1.1980

Rechtssatz

Der Richter muss bei der Anwendung des Gesetzes zunächst einmal in kritischer Weise den echten und richtigen Gesetzestext ermitteln. Ergibt sich dabei, dass der Gesetz gewordene Wortlaut insoferne fehlerhaft ist, als er nicht dem Willen des Gesetzesgebers entspricht, dann liegt ein Redaktionsversehen vor, dessen Verbesserung (durch Anwendung des wahren Willens des Gesetzesgebers) im Wege abändernder Auslegung jedoch nur dann zulässig ist, wenn der wahre Wille des Gesetzgebers mit Sicherheit nachweisbar ist.

Normen

ABGB §6
ABGB §7

5 Ob 30/79	OGH	08.01.1980
ImmZ 1980,289

2 Ob 6/92	OGH	01.07.1992

2 Ob 65/92	OGH	29.04.1993
ZVR 1994/15 S.23

1 Ob 2/94	OGH	16.02.1994
Auch; nur: Ergibt sich dabei, dass der Gesetz gewordene Wortlaut insoferne fehlerhaft ist, als er nicht dem Willen des Gesetzesgebers entspricht, dann liegt ein Redaktionsversehen vor, dessen Verbesserung (durch Anwendung des wahren Willens des Gesetzesgebers) im Wege abändernder Auslegung jedoch nur dann zulässig ist, wenn der wahre Wille des Gesetzgebers mit Sicherheit nachweisbar ist. (T1)

3 Ob 2219/96m	OGH	19.06.1996
nur T1

6 Ob 103/03w	OGH	11.09.2003
Vgl; Veröff: SZ 2003/104

7 Ob 254/03h	OGH	19.11.2003
Vgl auch; Veröff: SZ 2003/149

3 Ob 250/09z	OGH	27.01.2010

10 ObS 45/10f	OGH	04.05.2010
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19800108_OGH0002_0050OB00030_7900000_001

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