OGH 5Ob211/70; 5Ob311/80 (RS0021965)

OGH5Ob211/70; 5Ob311/8017.8.2023

Rechtssatz

Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er die Rechnungslegung ungebührlich verzögert. Es ist ihm dafür jedoch so viel Zeit einzuräumen, als nach der Art des Geschäftes, der Geschäftsbranche, der Saison, der räumlichen Entfernung, einer allfälligen Gepflogenheit und dergleichen mehr der objektiven Verkehrsübung entspricht. Es ist durchaus angemessen, wenn ein Bauunternehmer Bauten, die mit Mitteln des WWF errichtet wurden, zuerst dem Fonds gegenüber abrechnet, da ja die Möglichkeit besteht, daß dieser die ganzen Kosten anerkennt. Wenn er nach dieser Rechnungslegung hinsichtlich der vom Fonds nicht anerkannten Beträge den Auftraggebern Rechnung legt, so ist dies als rechtzeitig anzusehen. Damit wird seine Restforderung fällig gestellt und beginnt die Verjährung zu laufen.

Normen

ABGB §1170
ABGB §1478

5 Ob 211/70	OGH	30.09.1970
Veröff: MietSlg 22186

5 Ob 311/80	OGH	10.03.1981
nur: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er die Rechnungslegung ungebührlich verzögert. (T1) Beisatz: Anders jedoch, wenn der Zeitpunkt der Rechnungslegung durch Vereinbarung bestimmt wurde. (T2) Veröff: JBl 1982,429

5 Ob 42/82	OGH	28.09.1982
Auch; nur: Der Unternehmer darf zwar, wenn kein fixes Pauschalentgelt vereinbart wurde (das bei Vollendung des Werkes fällig ist), die Fälligkeit des Entgelts und damit den Beginn der Verjährung nicht dadurch hinausschieben, daß er die Rechnungslegung ungebührlich verzögert. Es ist ihm dafür jedoch so viel Zeit einzuräumen, als nach der Art des Geschäftes, der Geschäftsbranche, der Saison, der räumlichen Entfernung, einer allfälligen Gepflogenheit und dergleichen mehr der objektiven Verkehrsübung entspricht. (T3)

1 Ob 641/83	OGH	01.06.1983
Auch; nur T3

2 Ob 721/86	OGH	29.09.1987
nur T3; Beisatz: Vierzehn Tage sind ein angemessener Zeitraum. (T4)

7 Ob 624/95	OGH	21.02.1996
Auch

1 Ob 2303/96z	OGH	25.10.1996
Auch; nur T3; Beisatz: Es läßt sich keine allgemein gültige Frist festlegen, nach deren Verstreichen die Verjährung jedenfalls beginnt. (T5)

9 Ob 253/99t	OGH	03.11.1999
Vgl auch; nur: Es ist ihm so viel Zeit einzuräumen, als nach der Art des Geschäftes, der Geschäftsbranche, der Saison, der räumlichen Entfernung, einer allfälligen Gepflogenheit und dergleichen mehr der objektiven Verkehrsübung entspricht. (T6) Beis wie T5

4 Ob 262/14d	OGH	20.01.2015
Auch

4 Ob 166/18t	OGH	23.10.2018

5 Ob 83/23a	OGH	17.08.2023
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19700930_OGH0002_0050OB00211_7000000_001

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