OGH 5Ob1/84 (RS0069690)

Veröff: EvBl 1984/140 S 546 = ImmZ 1985,194

Beisatz: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden, eine extensive Auslegung des Gesetzes ist ausgeschlossen. (T1) Veröff: ImmZ 1993,151 = WoBl 1993,171

Vgl auch; Beisatz: Die Kosten der Wartung der Brandmeldeanlage stellen keine Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 Z 4 MRG dar; dabei handelt es sich um Kosten der Erhaltung des Hauses schlechthin, auch wenn eine solche Brandmeldeanlage von der Baubehörde als Auflage vorgeschrieben wurde. Anders verhält es sich mit den Kosten der Versicherung der Brandmeldeanlage. Diese ist Bestandteil des versicherten Gebäudes wie jeder andere Gebäudeteil auch. (T2) Veröff: ImmZ 1995,5

Beisatz: Hier: Anschaffung eines Wasserschlauchs und Entfernung einer Dachlawine. (T3)

Beis wie T1 nur: Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden. (T4)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Klausel in Mietvertrags-Formblättern, die im Hinblick auf § 21 Abs 1 Z 6 MRG gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt. (T5)

Veröff: SZ 2008/46

Beisatz: Zinsen, die aufgrund der verspäteten Bezahlung fälliger Hausbesorgerentgelte aufgelaufen sind, sind keine Betriebskosten nach § 21 Abs 1 Z 8, § 23 Abs 1 Z 1 MRG, jeweils idF vor der WRN 2000. (T6)

Beisatz: Es sind nur solche Ausgaben als Betriebskosten verrechenbar, die in regelmäßigen Zeitabständen wiederkehren, also „laufende" Kosten des „Betriebs" sind. (T7)

Beis wie T1; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T8)

Beis wie T1

Veröff: SZ 2017/147

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Legionellenprüfungskosten. (T9)