OGH 4Ob72/71 (RS0051331)

Veröff: SZ 44/152 = EvBl 1972/63 S 104 = Arb 8910 = DRdA 1972,257 (kritisch Klein) = SozM IIIA,140 = IndS 1973 H7/8,877

Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß solche Zeiten zu vergüten sind, hängt deshalb in erster Linie von der Vereinbarung der Parteien bzw vom anzuwendenden KollV ab (keine Vergütung nach dem KollV für Bauindustrie und Baugewerbe). (T1) Veröff: Arb 10180

Beis wie T1; Beisatz: Keine Vergütung nach dem KollV für das Tapezierergewerbe. (T2) Veröff: Arb 10554

nur: Die Zeit, die der Dienstnehmer braucht, um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen, weil sie vor Dienstbeginn oder nach Dienstende liegt. (T3); Beis wie T1; Veröff: DRdA 1994,53 (Spitzl) = RdW 1993,373

nur T3; Beisatz: Der KollV für das Maler-, Anstreicher-, Lackierer-, Schildermaler- und Industriemalergewerbe sieht lediglich in Pkt XIV für den über 30 Minuten hinausreichenden Mehraufwand an Zeit zur Erreichung des Arbeitsplatzes beziehungsweise zur Rückkehr bei Arbeiten außerhalb des Ortes, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz (Werkstätte) hat, ein Anspruch auf Wegegeld vor. (T4)

nur T3; Beis wie T1

Auch; nur: Die Zeit, die der Dienstnehmer braucht, um den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte zurückzulegen, ist grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu beurteilen. (T5); Beisatz: Im Gegensatz zu diesen "Wegzeiten" sind "Reisezeiten" (Dienstreisen) Zeiten, in denen der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers vorübergehend seinen Dienstort (seine Arbeitsstätte) verlässt, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen (9 ObA 109/03z mwN). Sowohl für Wegzeiten als auch für Reisezeiten können Regelungen durch den KV getroffen werden. (Hier: KollV für Bauindustrie und Baugewerbe.) (T6)

nur T3

Vgl

nur T3; Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß solche Zeiten zu vergüten sind, hängt deshalb in erster Linie von der Vereinbarung der Parteien bzw vom anzuwendenden KollV ab. (T7)

Auch; Beisatz: Keine Vergütung nach dem KollV für Arbeiter im Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnort und erstem/letztem Kunden mit Firmenfahrzeug und Streckenvorgabe als Arbeitszeit. (T9)

Vgl; Beisatz: Hier: Anhang für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Kreuzes: Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller nicht behauptet, dass bei geteilten Diensten im Zeitraum der Unterbrechung vom Arbeitnehmer Wegzeiten zurückzulegen sind, die nach allgemeinen Kriterien als Arbeitszeit anzusehen sind oder dass der Arbeitnehmer sonst in seiner Möglichkeit, über diese Zeit nach seinem Willen zu verfügen, eingeschränkt ist. Damit ist aber von Arbeitspausen auszugehen. (T10)