OGH 4Ob377/77 (RS0009329)

Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124

Beisatz: Die (weitgehende) Namensgleichheit zwischen einer politischen Partei und einer Verlagsgesellschaft fördert den Anschein eines solchen Naheverhältnisses. (Jugend und Volk) (T1)<br/>Veröff: ÖBl 1981,128

Beisatz: "Alternative Liste Österreichs" (T2)<br/>Veröff: ÖBl 1983,169

Vgl auch; Veröff: ÖBl 1985,14

Vgl auch

nur: Unbefugt ist jeder Gebrauch des Namens oder des wesentlichen Namensbestandteiles, der weder auf eigenem Recht beruht noch vom berechtigten Namensträger gestattet wurde. (T3)<br/>Beisatz: Geschützt wird nicht die Ausschließlichkeit der Namensführung, sondern das mit ihr verbundene Interesse an der Unterscheidungskraft und Identifikationswirkung eines Namens. (T4)

nur T3

Beisatz: Hier: Führung des Namensbestandteils „Die Freiheitlichen" durch das BZÖ. (T5)

nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 2008/105

Vgl auch; Beisatz: Bewirkt der vom Beklagten geführte Name eine Zuordnungsverwirrung und verletzt er damit die Namensrechte des Klägers, kann der Kläger begehren, dem Beklagten die Führung eben dieses Namens zu untersagen. (T6)

Auch; nur T3; Beis wie T4

Auch; nur: Entscheidend ist dabei immer, welcher Eindruck durch den Namensgebrauch bei einem nicht ganz unbedeutenden Teil des angesprochenen Publikums entstehen kann. (T7)<br/>Beis wie T6; Beisatz: Durch die Führung des Namensbestandteils „Freundeskreis“ trotz bloßer Einseitigkeit des Verhältnisses zum Namensträger entsteht eine Zuordnungsverwirrung, die einen namensrechtlichen Abwehranspruch begründet. (T8)

Auch; Beisatz: Nach § 43 ABGB kann auch dann auf Unterlassung geklagt werden, wenn damit das Recht der Gründung und Organisation einer Partei berührt wird. (T9)

Auch; Beis wie T9

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Zu Werbeeinschaltungen auf einem Internetportal zur Suche nach und Bewertung von Ärzten. (T10)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T9