OGH 4Ob359/78 (RS0078141)

Veröff: GRURInt 1979,164 = ÖBl 1979,15

nur: Beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehörgegenständen für fremde Erzeugnisse ist eine entsprechende Bezugnahme auf das Hauptprodukt zwar vielfach notwendig, wettbewerbsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn dabei nicht der Eindruck einer gemeinsamen Herkunft erweckt wird. (T1); Beisatz: Nicht ausreichend, wenn neben der Angabe der Typenbezeichnung für die die Ersatzteile geeignet sind, lediglich die Marke des Hauptproduktes in Klammer gesetzt ist, auch wenn die äußere Verpackung von der der Originalersatzteile verschieden ist. - (Shure) (T2)

Beisatz: JCB-Grabenbagger. (T3)

nur T1; Beisatz: Eine Bezugnahme auf die Hauptware, für welche die Ersatzteile bestimmt sind, ist grundsätzlich zulässig; verwendet die beklagte Partei eigene Bestellnummern für die von ihr vertriebenen Ersatzteile und verweist sie auf die Bestelldaten der klagenden Partei nur deshalb, um ihren Kunden eine verlässliche Identifizierung der Ersatzteile zu ermöglichen, ohne damit aber den Eindruck einer gemeinsamen Herkunft oder eine sonstige Täuschung zu erwecken, liegt weder eine Irreführung (§ 2 UWG) noch ein sittenwidriges Verhalten vor. - Gelenkwellen "verwendbar anstelle von Walterscheid". (T4) Veröff: ÖBl 1984,15

Auch; Beisatz: Ford-Werkstätte. (T5) Veröff: SZ 58/62 = MR 1985,4 Archiv 16 = GRURInt 1986,825 (Pietzke)

nur T1; Veröff: SZ 62/207 = MR 1990,101

nur T1; Veröff: WBl 1992,305 = ÖBl 1992,16 = GRURInt 1994,357

Auch; Beisatz: Auch bei einem Händler der eine vom Markeninhaber oder einer dazu ermächtigten Person mit der Marke gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware unter dieser Marke ankündigt oder vertreibt gilt daß hiedurch die Herkunftsfunktion der Marke nicht verletzt und der Verkehr auch nicht irregeführt wird. (T6) Veröff: MR 1992,252

Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Hier: Bestimmungsangabe nach § 10 Abs 3 MSchG (Art 12 GMV). (T7)