OGH 4Ob353/97h (RS0108900)

Vgl; nur: Dem Antragsteller soll nach der Bestimmung des § 4 Z 1 UVG die Exekutionsführung als Voraussetzung einer Vorschussgewährung dann erspart bleiben, wenn bereits aufgrund der objektiven Lage zur Zeit der Beschlussfassung erster Instanz eine Exekutionsführung für jedermann aussichtslos erscheinen muss. (T1)

Vgl auch

nur: Der Unterschied zwischen den Vorschussgründen nach § 3 Z 2 UVG und dem nach § 4 Z 1 UVG liegt nur darin, dass bei letzterem das Erfordernis des erfolglosen Versuchs einer Exekution wegfällt (EvBl 1995/10). Dem Antragsteller soll nach der als Sonderfall zu § 3 UVG geregelten Bestimmung des § 4 Z 1 UVG die Exekutionsführung als Voraussetzung einer Vorschussgewährung dann erspart bleiben, wenn bereits aufgrund der objektiven Lage zur Zeit der Beschlussfassung erster Instanz eine Exekutionsführung für jedermann aussichtslos erscheinen muss. (T2); Beisatz: Bei einem nur geringfügig Beschäftigten, der keinen das Existenzminimum übersteigenden Betrag verdient, ist von der Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung nach § 4 Z 1 UVG auszugehen. (T3)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 74/163

nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Es kann im Verhältnis zu Slowenien nicht von der Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung ausgegangen werden. (T4); Beisatz: Hier: Unterhaltsvergleich. (T5)

nur T2; Veröff: SZ 2007/111

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Sind im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Voraussetzungen nach § 4 Z 1 UVG bescheinigt, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob allenfalls auch die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Z 2 UVG idF FamRÄG 2009 erfüllt sind. (T6)

Auch

Auch; nur T2