Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Rechtsmittel der Parteien gegen den Übertragungsbeschluß gemäß § 111 Abs 1 JN sind zwar entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung RZ 1973/175 = EFSlg 20.729 und der damit übereinstimmenden Lehrmeinung Mayrs (in Rechberger, ZPO, Rz 6 zu § 111 JN) nach nunmehr ständiger Rsp des Obersten Gerichtshofes und herrschender Lehre nicht jedenfalls unzulässig (JBl 1956, 367; SZ 42/86; RZ 1980/49; 1 Ob 602/84 ua; Fasching I 535; Mayr, NZ 1985, 229); wohl aber fehlen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG. (Ob eine "Nullität" oder eine offenbare Gesetzwidrigkeit iSd § 16 AußStrG idF vor der WGN 1989 vorliegt, ist nicht entscheidend.)
Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit dem Grundsatz der Rsp des Obersten Gerichtshofes, daß es im allgemeinen zweckmäßig ist, jenes Gericht mit der Besorgung der pflegschaftsbehördlichen Geschäfte zu betrauen, in dessen Sprengel sich der Lebensmittelpunkt des Minderjährigen befindet (Mayr in Rechberger aaO Rz 2 mwN aus der Rsp).
Ganz abgesehen davon, daß dem Rekursgericht die Rücknahme der Anträge des Vaters nicht bekannt war und Neuerungen im Revisionsrekursverfahren unzulässig sind, wäre auch bei Berücksichtigung dieses Umstandes für den Rechtsmittelwerber nichts zu gewinnen. Die vom Vater des Minderjährigen zurückgezogenen Anträge waren ja entgegen den Rechtsmittelausführungen nicht bei dem - noch gar nicht zuständigen - BG Döbling, sondern beim Erstgericht gestellt worden. Der Wegfall dieser Anträge beseitigte somit nur ein allenfalls in Frage kommendes Hindernis für die Übertragung (vgl EFSlg 66.886, 69.767 f).
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