OGH 4Ob140/83 (RS0031638)

OGH4Ob140/838.11.1983

Rechtssatz

Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag). Es besteht darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Der auf eine solche Rechtsgestaltung gerichtete Wille beider Parteien muß sich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erstrecken, wobei dieser gemeinsame Wille auch den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll, umfassen muß.

SW: Ende — Beendigung — Gestaltung — Vertragsgestaltung — Angestellte — Willensübereinstimmung — Endigung — Endtermin — vorzeitige Auflösung

Normen

ABGB §861
AngG §19 I2c
AngG §20

4 Ob 140/83	OGH	08.11.1983

4 Ob 44/85	OGH	23.04.1985
Auch

9 ObA 35/87	OGH	15.07.1987
Auch; nur: Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag). Es besteht darin, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer Willenseinigung darüber erzielen, das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. (T1) Beisatz: § 48 ASGG (T2)

2 Ob 655/87	OGH	12.07.1988
nur T1

9 ObA 129/91	OGH	28.08.1991
Auch; Beis wie T2

9 ObA 261/91	OGH	12.02.1992
Vgl auch; Veröff: WBl 1992,231

9 ObA 295/93	OGH	10.11.1993
Auch; Veröff: DRdA 1994,412 (Riedler) = WBl 1994,310

9 ObA 32/01y	OGH	05.09.2001

Dokumentnummer

JJR_19831108_OGH0002_0040OB00140_8300000_002

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OGH 4Ob140/83 (RS0031638)

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