| 3 Ob 42/78 | OGH | 18.04.1978 |
| 3 Ob 610/89 | OGH | 29.11.1989 |
nur: Die Vollstreckbarkeitsbestätigung bindet alle Gerichte mit Ausnahme desjenigen, das sie erteilt hat. (T1) | ||
| 3 Ob 82/04m | OGH | 21.07.2004 |
Auch; nur: Die Vollstreckbarkeitsbestätigung bindet alle Gerichte mit Ausnahme desjenigen, das sie erteilt hat. Das nach § 4 Abs 2 EO über den Exekutionsantrag entscheidende Exekutionsgericht (das nicht auch Titelgericht ist) sowie die dem Exekutionsgericht übergeordneten Rechtsmittelinstanzen dürfen somit die Richtigkeit der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht überprüfen. (T2); Beisatz: Das Exekutionsgericht ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag an die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden, solange sie nicht im Wege des § 7 Abs 3 oder 4 EO aufgehoben wurde. Selbst amtliches entgegenstehendes eigenes Wissen des Bewilligungsgerichts darf nicht zum Anlass einer Abweisung des Exekutionsantrags genommen worden. (T3); Beisatz: Hiebei ist für das Exekutionsgericht allein die dem Exekutionsantrag angeschlossene Ausfertigung des Exekutionstitels maßgeblich. Eine Überprüfung, ob diese Ausfertigung mit der Urschrift des betreffenden Beschlusses übereinstimmt, ist dem Exekutionsgericht verwehrt. (T4) | ||
| 3 Ob 146/06a | OGH | 21.12.2006 |
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Das Exekutionsgericht ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag an die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden, solange sie nicht im Wege des § 7 Abs 3 oder 4 EO aufgehoben wurde. (T5); Beisatz: Die Richtigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung ist auch bei der Behauptung, der rechtskräftige Titel widerspreche dem Gemeinschaftsrecht, nicht zu überprüfen. (T6) | ||
| 5 Ob 174/08m | OGH | 23.09.2008 |
Vgl aber; Beisatz: Die Vollstreckbarkeitserklärung bindet alle Gerichte, solange sie nicht im Wege des § 7 Abs 3 oder 4 EO aufgehoben wurde. Ein Zustellmangel, der die Rechtskraft hindert, ist daher nur in einem solchen Verfahren geltend zu machen. (T7); Beisatz: Da die Vollstreckbarkeitsbestätigung die Vollstreckbarkeit bindend bezeugt, kann auch in einem Zivilprozess auf die vom Beklagten erhobene Einwendung, eine Ausfertigung des Exekutionstitels sei ihm nie zugestellt worden, nicht eingegangen werden. (T8); Bem: Zur Bindung auch des Titelgerichts seit der EO-Novelle 1995 siehe auch RS0106414. (T9) | ||
| 3 Ob 189/10f | OGH | 14.12.2010 |
Auch; Beis wie T5 nur: Das Exekutionsgericht ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag an die Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden. (T10) | ||
Dokumentnummer
JJR_19780418_OGH0002_0030OB00042_7800000_001
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