OGH 3Ob222/75 (RS0049197)

Veröff: EvBl 1976/111 S 213

Beisatz: Hier: Mehrfach vorgenommene Änderungen (Ausdehnungen) des Klagebegehrens; die Genehmigungsbedürftigkeit des § 154 Abs 3 ABGB gilt insoweit auch für Sachwalter. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Es bedarf jedoch nicht jede einzelne Prozesshandlung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Vielmehr ist nur bei Dispositivhandlugnen (positive Verfügungen des gesetzlichen Vertreters über den prozessgegenständlichen Anspruch wie Verzicht, Anerkenntnis oder Vergleich) eine solche einzuholen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze sind nicht auf die fehlende „Deckung" durch die Verfahrenshilfe anzuwenden. (T3)

Auch; Beisatz: Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 154 Abs 3 ABGB gilt insoweit auch für Sachwalter. (T4)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Passivprozess. (T5); Veröff: SZ 2007/63

Vgl; Beisatz: Die Beschlussfassung über die Erteilung eines Verbesserungs- bzw Sanierungsauftrags hat mit Senatsbeschluss zu erfolgen. (T6); Veröff: SZ 2009/84

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klage (vgl § 275 Abs 2 ABGB) gilt bei unverändertem Streitgegenstand für das Verfahren bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung, also insbesondere auch für das Rechtsmittelverfahren, weil nur dies als sinnvolle Verfahrenseinheit aufgefasst werden kann und Unklarheiten über den Eintritt der Rechtskraft eine Entscheidung vermeidet. (T7); <br/>Beisatz: Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO ist nicht genehmigungsbedürftig. (T8); <br/>Veröff: SZ 2011/42

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

vgl; nur: Genehmigungsbedürftig ist auch die Ausdehnung des Klagebegehrens (T9)<br/>Beisatz wie T2: Hier: Genehmigung erforderlich für Fortsetzungsantrag eines Verlassenschaftskurators in einem noch vom Erblasse reingeleiteten, jedoch ruhenden Aktivprozess mit hohem Streitwert. (T10)