OGH 2Ob7/91 (RS0027310)

OGH2Ob7/9127.2.1991

Rechtssatz

Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG, trifft die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird, denjenigen, der sich auf solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (ZVR 1985/153; ZVR 1989/195 uva). Steht fest, daß beide Beteiligten eines Verkehrsunfalles ein Verschulden trifft, dann ist bei der Verschuldensabwägung nur auf die Verschuldenskomponenten Bedacht zu nehmen, die erwiesen sind, verbliebene Unklarheiten müssen hiebei außer Betracht bleiben und führen nicht notwendigerweise zu einer Aufteilung des Verschuldens zu gleichen Teilen.

Normen

ABGB §1304 A

2 Ob 7/91	OGH	27.02.1991

2 Ob 195/97h	OGH	25.09.1997
Auch; nur: Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG, trifft die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird, denjenigen, der sich auf solch ein Verschulden beruft. Jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet. (T1)

2 Ob 253/03z	OGH	30.10.2003
Auch; nur T1

2 Ob 231/06v	OGH	26.04.2007

2 Ob 225/14y	OGH	09.04.2015
Auch; nur T1

2 Ob 177/14i	OGH	23.04.2015
Auch; nur T1

2 Ob 116/17y	OGH	20.06.2017
Vgl auch

2 Ob 186/21y	OGH	27.01.2022
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19910227_OGH0002_0020OB00007_9100000_001

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