OGH 2Ob7/78 (RS0072876)

OGH2Ob7/7827.4.1978

Rechtssatz

Unter Forderungen gegen einen Dritten zur Deckung eines Lebensbedarfes sind nicht nur Unterhaltsforderungen gemeint. Auch Schadenersatzansprüche fallen darunter, wenn sie mit einem Unterhaltsanspruch wirtschaftlich gleichbedeutend sind, der Schadenersatz also deswegen zu leisten ist, weil der verschuldete Schaden in der Benehmung der Möglichkeit der eigenen Bestreitung des Lebensbedarfes besteht und auf dessen Deckung gerichtet ist.

Normen

Sbg SHG §44 Abs1
stmk SHG §39 Z4
Krnt SHG §43 Abs2
Krnt SHG §43 Abs3
Krnt SHG §43 Abs4

2 Ob 7/78	OGH	27.04.1978
Veröff: SZ 51/57

2 Ob 84/05z	OGH	22.09.2005
Auch; Beisatz: Hier: § 43 Abs 2 bis 4 Krnt SHG. (T1)

2 Ob 69/06w	OGH	27.04.2006
Auch; Beisatz: Hier: Verdienstentgangsansprüche; § 44 Abs 1 Sbg SHG, der keine (wie etwa die Kärntner Parallelbestimmung) Rückwirkung bloß auf nicht mehr als sechs Monate vor Erstattung der schriftlichen Anzeige zurückliegende Ansprüche vorsieht. Damit sind sowohl vor Verständigungsanzeige als auch nach (seit) dieser entstandene Forderungen von der Legalzession gleichermaßen erfasst. (T2); Veröff: SZ 2006/69

9 Ob 18/09a	OGH	15.12.2009

3 Ob 45/11f	OGH	12.10.2011
Vgl; Veröff: SZ 2011/123

Dokumentnummer

JJR_19780427_OGH0002_0020OB00007_7800000_004

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