OGH 2Ob169/65 (RS0020737)

Veröff: MietSlg 17175

Beisatz: Eine Zustimmung des Vermieters zu einer während der Bestandzeit vorgenommenen Änderung des Bestandobjekts kann nicht als stillschweigende Vereinbarung der Belassung des Bestandgegenstandes im veränderten Zustand nach Beendigung des Bestandverhältnisses angesehen werden. (T1) Veröff: MietSlg 23167

Veröff: MietSlg 24153

Veröff: MietSlg 25141

Veröff: SZ 53/116

Beisatz: Hier: Vereinbarung über das Ersetzen der Kachelöfen durch eine Zentralheizung. (T2) Veröff: MietSlg 35202

Beisatz: Im vorliegenden Fall war eine Rückstellung im ursprünglichen Zustand nach dem Inhalt und Zweck des abgeschlossenen Vertrages, der auf die Auffüllung einer Schottergrube durch Verwendung als Deponie gerichtet war, ausgeschlossen. (T3) Veröff: SZ 58/104

Auch; Beisatz: Zur Verweigerung der Übernahme wäre der Bestandgeber nur berechtigt, wenn ihm dieses Recht ausdrücklich im Vertrag eingeräumt wurde. (T4)

Veröff: SZ 2003/49

Vgl aber; Beisatz: Im Anwendungsbereich des MRG derogiert § 9 Abs 3 MRG dem § 1109 ABGB. § 9 Abs 3 MRG verlangt, dass sich der Bestandgeber in seiner Zustimmung die Verpflichtung des Bestandnehmers zur Wiederherstellung ausdrücklich oder schlüssig vorbehält. (T5); Veröff: SZ 2004/147

Auch; nur: § 1109 ABGB ist dispositives Recht. (T6)

Beisatz: Das gilt im Vollanwendungsbereich des MRG jedenfalls soweit, als nicht Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 3 Abs 2 MRG betroffen sind. (T7); Beisatz: Hier: Zulässige Vereinbarung, der Mieter habe den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen. (T8); Veröff: SZ 2007/154

Auch

Beis wie T7; Vgl Beis wie T8

Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch