2 Ob 165/54 | OGH | 17.03.1954 |
Veröff: MietSlg 3704/12 |
6 Ob 197/67 | OGH | 21.09.1967 |
Vgl; Beisatz: Bestandgeber haftet jedenfalls, wenn die Betriebskosten der Beleuchtungsanlage den Bestandnehmern angelastet werden, aber auch dann, wenn diese Art der Beleuchtung wegen der besonderen Verhältnisse ortsüblich ist. (T1) Veröff: MietSlg 19107 |
5 Ob 2153/96w | OGH | 24.09.1996 |
Vgl auch; Beisatz: Die mietvertragliche Nebenleistungsverpflichtung des Hauseigentümers besteht darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs zum vermieteten Objekt einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB). (hier: zumindest 20 Grad steile, nur mit Erdreich und Schotter bedeckte Böschung, die als ständig begangener Weg zwischen Parkplatz und Haus dient. (T2) |
2 Ob 60/08z | OGH | 10.04.2008 |
Auch; Veröff: SZ 2008/46 |
7 Ob 148/15p | OGH | 16.10.2015 |
Ähnlich |
Dokumentnummer
JJR_19540317_OGH0002_0020OB00165_5400000_001
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