OGH 1Ob49/95 (RS0087679)

Veröff: SZ 68/220

Auch; nur: Besorgt eine physische Person hoheitliche Aufgaben ist sie Organ, gleichviel, ob deren Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist. (T1) <br/>Veröff: SZ 71/99

Auch; Veröff: SZ 2004/145

Auch

Vgl

Veröff: SZ 2015/58

Beisatz: Hier: Ein Liftwart ist im Rahmen eines Schulschikurses nicht als Organ tätig. (T2)

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Hier: Zum Unterricht an der Universität. (T3)<br/>Anm: Vgl dazu RS0134436.

vgl; Beisatz: Gemäß § 129 Z 2 StPO (ebenso wie nach § 54 Abs 3 SPG) muss die verdeckte Ermittlung durch eine „andere Person“ (Vertrauensperson) auf einem behördlichen Auftrag beruhen. Erst damit wird sie von der Ermittlungsbehörde zur Mitwirkung an hoheitlichen Handlungen herangezogen. Durch den Ermittlungsauftrag erfolgt die Einbindung in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, um die kriminalbehördlichen Organe bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Insoweit ist die Vertrauensperson daher selbst Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG. (T4)<br/>Anm: Vgl RS0134516.

nur: Besorgt eine Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst wie herangezogen wurde und ob deren Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG. (T6)

Beisatz wie T2: Hier: Schulschiwoche. Betreiber einer Jugendherberge. Organstellung verneint. (T7)