OGH 1Ob17/88 (RS0049819)

nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließlich das Amtshaftungsgericht. (T1) <br/>Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Allfällige Feststellung des VfGH, es liege Rechtswidrigkeit wegen denkunmöglicher Gesetzesanwendung vor. (T2)

Auch; nur: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid rechtswidrig ist, gebunden. (T3)<br/>Beisatz: Bindung auch bei der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof. (T4)<br/>Veröff: SZ 68/191

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Auch die Kausalität hat das Amtshaftungsgericht nach den Regeln des allgemeinen Schadenersatzrechts selbständig zu prüfen. (T5)

Auch; Beisatz: Die Amtshaftungsgerichte sind bei Beurteilung der Vertretbarkeit eines individuellen oder generellen Verwaltungsakts an die diese Verschuldensfrage berührenden Wertungen in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs nicht gebunden. (T6)<br/>Beisatz: Durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes ist nur die Frage nach der Rechtswidrigkeit des Organverhaltens als eine der Erfolgsvoraussetzungen des Klageanspruchs geklärt. (T7)<br/>Veröff: SZ 2003/29

Ähnlich; Beisatz: Hier: Zur Frage der Bindungswirkung einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus dem anwaltlichen Treuhandbuch festgestellt wurde, für die Beurteilung des Verschuldens des den Ausschluss vornehmenden Entscheidungsorgans in einem anschließenden Schadenersatzprozess - Bindung verneint. (T8)

Vgl

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies ist auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs selbst nicht anders zu sehen. (T9)