Rechtssatz
Über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel allein auf Grund des Antrags der gefährdeten Partei und der von ihr beigebrachten Bescheinigungsmittel zu erkennen, ist doch das Provisorialverfahren als summarisches Eilverfahren grundsätzlich einseitig. Das Gericht kann aber auch - ausnahmsweise, weil die einstweilige Verfügung den Gegner der gefährdeten Partei, soll sie ihr Ziel erreichen, möglichst überraschen soll - den Gegner der gefährdeten Partei darüber vernehmen, wenn dies dem Gericht zweckmäßig erscheint.
| 1 Ob 10/94 | OGH | 11.10.1994 |
Veröff: SZ 67/166 | ||
| 1 Ob 566/95 | OGH | 11.03.1996 |
| 9 Ob 273/98g | OGH | 25.11.1998 |
nur: Über das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in der Regel allein auf Grund des Antrags der gefährdeten Partei und der von ihr beigebrachten Bescheinigungsmittel zu erkennen. (T1) | ||
| 3 Ob 217/09x | OGH | 27.01.2010 |
JJR_19941011_OGH0002_0010OB00010_9400000_001
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