Normen
StPO §182 Abs4
| 15 Os 74/95 | OGH | 01.06.1995 |
Dokumentnummer
JJR_19950601_OGH0002_0150OS00074_9500000_001
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OGH 15Os74/95 (RS0097679)
Rechtssatz
Im Verfahren über (zulässige) Beschwerden gegen Beschlüsse herrscht - von (hier nicht in Betracht kommenden) Ausnahmen abgesehen - kein Neuerungsverbot; es ist demnach nicht verwehrt, unterlassene Erhebungen oder unterbliebene Abforderungen von Stellungnahmen nachzuholen.