OGH 15Os165/93 (RS0089518)

OGH15Os165/9323.12.1993

Rechtssatz

Der OGH sieht sich nicht veranlaßt, von seiner in ständiger Judikatur vertretenen Auffassung abzugehen, wonach es für die Strafbarkeit eines sonstigen Tatbeitrages genügt, daß der geförderte unmittelbare Täter tatbildmäßig, dh objektiv tatbestandsmäßig handelt und es nicht auch der Verwirklichung des subjektiven Tatbestands, mithin eines vorsätzlichen Handelns des unmittelbaren Täters, bedarf. Die Beitragstäterschaft ist demnach zwar (limitiert) quantitativ akzessorisch, nicht aber qualitativ akzessorisch (neuerliche Ablehnung der Lehre vom Erfordernis einer limitiert qualitativen Akzessorietät).

Normen

StGB §12 Bc Fall3

15 Os 165/93OGH23.12.1993

Veröff: EvBl 1995/6 S 33 = JBl 1994,627 (Burgstaller) = RZ 1994/68 S 245

14 Os 148/00OGH25.09.2001

Auch; Beisatz: Bestimmungstäterschaft ist wie auch die Beitragstäterschaft keineswegs qualitativ akzessorisch. (T1)

11 Os 1/06sOGH30.05.2006

Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19931223_OGH0002_0150OS00165_9300000_001

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