OGH 15Os125/95 (RS0087910)

Beisatz: Auch im Nebenstrafrecht ist die Begriffsbestimmung des § 278 StGB heranzuziehen. Hier § 28 SMG. (T1)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Für die Qualifikation nach § 28 Abs 4 Z 2 SMG reicht das spezifisch delinquente Verhalten als Mitglied einer verbrecherischen Verbindung, ohne dass der konkreten hierarchischen Einbindung Bedeutung zukäme. (T2); Beisatz: Der im § 28 Abs 3 zweiter Fall SMG verwendete Bandenbegriff orientiert sich an der Gesetzesdefinition in § 278 Abs 1 StGB. Darnach erfordert diese Verbindung eine ernsthafte Einigung der Täter dahingehend, für eine gewisse Dauer zwecks künftiger verbrecherischer Tätigkeit zusammenzubleiben, sich dem Willen der Gemeinschaft zu unterwerfen und allen Beteiligten auf Grund der Zugehörigkeit zur Bande einen entsprechenden Rückhalt bei der Ausführung der ins Auge gefassten - in der Regel nach arbeitsteiligen Prinzipien geplanten - Straftaten zu gewähren. Darüberhinaus muss diese Verbindung vom Vorsatz der Mitglieder getragen sein, fortgesetzt der Art nach bestimmte, im Einzelnen aber noch unbestimmte Delikte zu begehen. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Tatbestand des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB aF hat in Ansehung des Begriffsinhalts der „Bande" durch die Neuregelung des Vergehens der „kriminellen Vereinigung" in § 278 StGB gF (umgestaltet mit StRÄG 2002 BGBl I 134/2002) im Wesentlichen keine inhaltliche Änderung erfahren. (T4)

Vgl; Beisatz: Die kriminelle Vereinigung bedarf keiner bestimmten Organisationsstruktur. (T5)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 114 Abs 4 erster Fall FPG. (T6)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5