OGH 11Os166/79 (RS0094283)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Wille, das anvertraute Gut unverzüglich zu ersetzen, schon im Zeitpunkt der Zueignung erforderlich. (T1)

Beisatz: Im Zueignungszeitpunkt! (T2)

Vgl auch; Beisatz: Ausschluss des Bereicherungsvorsatzes. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Von einem den Bereicherungsvorsatz ausschließenden präsenten Deckungsfonds kann nur dann gesprochen werden, wenn der Täter im Zeitpunkt der Zueignungshandlung zum sofortigen oder zumindest unverzüglichen Ersatz (in der Höhe des Wertes der zugeeigneten Sachen) willens und auch fähig ist. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Zum Bereicherungsvorsatz beim Raub. (T5)

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ein präsenten Deckungsfond erfordert - neben einem (bei Verschleierungsmaßnahmen gegenüber dem Berechtigten freilich fehlenden) Ersatzwillen - die sofortige oder zumindest unverzügliche Ersatzfähigkeit des Täters. Diese liegt nur vor, wenn der Täter zur Tatzeit über Mittel verfügt, die ihm den sofortigen oder doch binnen kurzen durchführbaren Ersatz des gesamten Wertes des veruntreuten Gutes in voller Höhe ermöglichen. Dies ist bei Ratenzahlungen, die nicht auf die präsente Abdeckung des Wertes der betreffenden Baumaschine berechnet waren, jedoch nicht der Fall. (T6)

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Ein präsenter Deckungsfonds schließt nur in Verbindung mit dem Erstattungswillen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Zueignung und damit den Bereicherungsvorsatz aus. (T7)

Vgl; Beisatz: Für die innere Tatseite des Betruges könnte ein präsenter Deckungsfonds bei einem Ersatzwillen des Täters in sehr engen Grenzen von Bedeutung sein. (T8)

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T4