Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Steht eine von den Vorinstanzen vorgenommene Vertragsauslegung mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (10 Ob 1506/96, 5 Ob 2131/96k). Entgegen den Ausführungen in der Revision ist dabei auch bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den Regeln der §§ 914, 915 ABGB zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, allerdings ohne Außerachtlassung des Willens der beteiligten Parteien (Koziol/Welser I10 91; ÖBA 1992/343). Daß die Vorinstanzen dem Wort "sodann" in Punkt IV Abs 2 des Mietvertrages vom 8.11.1963 nicht den vom Kläger gewünschten Sinngehalt der "gesamten Zukunft" schlechthin, sondern bloß eingeschränkt auf den Zeitpunkt 1.9.1968 beigemessen haben, kann eine krasse Verkennung der Rechtslage oder ein krasses Abweichen von den allgemein anerkannten Regeln der Vertragsauslegung nicht begründen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar (gewesen) wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (4 Ob 2375/96k mwN).
Die außerordentliche Revision war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückzuweisen.
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