OGH 11Os115/02; 12Os68/07b; 8Nc11/08x; 14Os74/14k (RS0117042)

Auch; Beisatz: Soweit die Geschäftsverteilung Vertreter ausweist, sind diese in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen, sofern diese nicht - was von Amts wegen, also auch ohne darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen wäre - selbst ersichtlich ebenfalls (sei es aus den beim primär Zuständigen vorliegenden oder anderen aktenkundigen Umständen) ausgeschlossen, abgelehnt oder dem Anschein der Befangenheit ausgesetzt sind. (T1)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: In einem solchen Fall (Anm: gemeint ist T1) ist (ausnahmsweise) sogar von der Einholung von Äußerungen nach § 183 Abs 3 Geo abzusehen und zugleich die Befangenheit sämtlicher Richter festzustellen. (T2)

Auch; Beisatz: Die Bestimmungen des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks der Strafprozessordnung über die Ausschließung und Befangenheit von Richtern stehen in einem Spannungsverhältnis zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B‑VG) und zum ‑ dieses ausgestaltenden ‑ Prinzip der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B‑VG), weil die Wahrnehmung von Ausschließungsgründen (§ 43 StPO) regelmäßig eine Kompetenzverschiebung bewirkt. Es bedarf daher der (schon durch deren Ausnahmecharakter gebotenen) strikten Auslegung dieser Normen, um die ‑ neben der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit (Art 88 Abs 2 B‑VG) ‑ wesentlichsten Säulen der richterlichen Unabhängigkeit (Art 87 Abs 1 B-VG) nicht auszuhöhlen. (T3)

vgl