Rechtssatz
Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird.
| 2 Ob 262/00v | OGH | 19.10.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Auch die Entscheidung über die Berichtigung eines Beschlusses, mit dem über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entschieden wurde, stellt einen Beschluss über die Verfahrenshilfe dar. (T1) |
Dokumentnummer
JJR_19901219_OGH0002_0030OB00137_9000000_001
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