OGH 13Os144/74; 10Os43/80; 12Os26/81; 9Os201/82; 13Os101/84; 13Os187/86; 15Os163/87; 11Os26/94; 13Os169/99; 11Os79/03; 11Os120/25v (RS0101212)

Vgl auch; nur: Die Unterlassung eines solchen Verbesserungsauftrages steht aber nur bei Behauptung eines Mißverständnisses (§ 345 Abs 1 Z 10 StPO) oder bei Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und innerem Widerspruch des Wahrspruchs (§ 345 Abs 1 Z 9 StPO) unter Nichtigkeitssanktion. (T1) Beisatz: Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1 Z 10 StPO setzt die Behauptung eines Mißverständnisses bei der Abstimmung durch zumindest einen Geschwornen voraus, widrigenfalls eine angebliche Mangelhaftigkeit des Wahrspruches ausschließlich nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO gerügt werden kann. (T2)

nur: Die Unterlassung eines solchen Verbesserungsauftrages steht aber nur bei Behauptung eines Mißverständnisses (§ 345 Abs 1 Z 10 StPO) oder bei Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und innerem Widerspruch des Wahrspruchs (§ 345 Abs 1 Z 9 StPO), nicht aber bei einem Widerspruch zwischen Wahrspruch und Niederschrift unter Nichtigkeitssanktion. (T3)

Vgl; Beis wie T2 nur: Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1 Z 10 StPO setzt die Behauptung eines Mißverständnisses bei der Abstimmung durch zumindest einen Geschwornen voraus. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Bei einem Widerspruch zwischen Niederschrift und Verdikt kann allerdings, unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers (auf Einleitung des Moniturverfahrens), eine Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 5 StPO in Betracht kommen. (T5)

nur T3; Beisatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 345 Abs 1 Z 10, zweiter Halbsatz, StPO. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Das (bloße) Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags nach § 332 Abs 4 (letzter Fall) StPO (wegen Widerspruchs des Inhalts der Niederschrift zum Verdikt) ist lediglich im Fall der Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags durch den Schwurgerichtshof nach § 345 Abs 1 Z 5 StPO anfechtbar. (T7)

Vgl; Beis wie T5

nur T3

vgl