OGH 13Os67/11v; 13Os131/11f; 15Os53/13b; 13Os19/13p; 14Os25/14d; 13Os138/14i; 11Os109/15m; 12Os148/17g; 13Os12/20v; 14Os81/24d; 11Os43/25w (RS0127080)

OGH13Os67/11v; 13Os131/11f; 15Os53/13b; 13Os19/13p; 14Os25/14d; 13Os138/14i; 11Os109/15m; 12Os148/17g; 13Os12/20v; 14Os81/24d; 11Os43/25w16.12.2025

Rechtssatz

Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG‑Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte diese Novellierung nicht darauf, einen einzigen Übertragungsvorgang, der ‑ wenn auch in nahtloser zeitlicher Abfolge ‑ stets aus Anbot, Annahme und Übergabe besteht, doppelt zu pönalisieren. Demnach verdrängt ein „Überlassen oder Verschaffen“ ein zuvor erfolgtes „Anbieten“, soweit beide Vorgänge auf idente Quantitäten desselben Suchtgifts gerichtet sind und der Empfänger jene Person ist, der angeboten wurde. Das „Anbieten“ stellt nämlich solcherart in Relation zum „Überlassen oder Verschaffen“ eine selbständig strafbare Vorbereitungshandlung im technischen Sinn dar, die sich in der Vorbereitung des dann versuchten oder vollendeten Delikts erschöpft, womit insoweit der Scheinkonkurrenztypus der stillschweigenden Subsidiarität vorliegt. Somit ergibt sich in Bezug auf die Weitergabe von Suchtgift eine Subsidiaritätskette zwischen den Tatbeständen des § 28 Abs 1 SMG, des § 28a Abs 1 vierter Fall SMG und des § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG.

Normen

SMG §27 Abs1 Z1 siebter Fall B
SMG §27 Abs1 Z3 erster Fall B
SMG §28 Abs1 B
SMG §28a Abs1 vierter Fall
SMG §28a Abs1 fünfter Fall
SMG §28a Abs1 sechster Fall

13 Os 67/11v	OGH	25.08.2011

13 Os 131/11f	OGH	17.11.2011
Auch

15 Os 53/13b	OGH	02.10.2013

13 Os 19/13p	OGH	27.03.2013
Vgl

14 Os 25/14d	OGH	01.04.2014
Vgl auch

13 Os 138/14i	OGH	25.02.2015
Auch

11 Os 109/15m	OGH	27.10.2015
Aber; Beisatz: Keine Subsidiarität von § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG im Verhältnis zu § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG. (T1)

12 Os 148/17g	OGH	21.06.2018
Vgl

13 Os 12/20v	OGH	29.07.2020
Vgl; Beisatz: Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG erschöpft nicht den gesamten Unrechtsgehalt des Erwerbs und Besitzes einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge mit Inverkehrsetzungsvorsatz (§ 28 Abs 1 und 2 SMG), womit insoweit stillschweigende Subsidiarität des qualifizierten Vorbereitungsdelikts ausscheidet. (T2)

14 Os 81/24d	OGH	08.10.2024
vgl

11 Os 43/25w	OGH	16.12.2025
vgl; Beisatz: Mit den Begehungsformen des einem anderen Anbietens, Überlassens oder Verschaffens (§ 28a Abs 1, vierter, fünfter und sechster Fall SMG) sollen alle Verhaltensweisen abschließend erfasst werden, die dem Ziel dienen, Suchtgift in den Gewahrsam eines anderen zu übertragen. Hiervon ausgehend kann eine Offerte sowohl im eigenen Namen (als Verkäufer) als auch (als Mittelsmann) für einen Dritten an jene Person herangetragen werden, der nach dem Angebot Gewahrsam an Suchtgift übertragen werden soll. (T3)<br/>Beisatz: Beim Anbieten (vierter Fall) handelt es sich um eine im Verhältnis zum Überlassen oder Verschaffen (fünfter und sechster Fall) kumulative Tatbestandsvariante, die allerdings durch ein nachfolgendes Überlassen oder Verschaffen derselben Suchtgiftmenge an den Adressaten des Anbots im Wege materieller Subsidiarität verdrängt wird. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20110825_OGH0002_0130OS00067_11V0000_001

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