OGH 5Ob217/16x; 2Ob155/16g; 8Ob24/17p; 10Ob60/17x; 9Ob19/20i; 2Ob184/20b; 3Ob161/21d; 8Ob125/21x; 6Ob106/22i; 7Ob112/22d; 7Ob206/22b; 2Ob11/23s; 4Ob232/22d; 6Ob215/22v; 9Ob23/23g; 9Ob34/24a (RS0131601)

Beisatz: Wird eine von Gesetzes wegen ohnehin eintretende Rechtsfolge nicht ausreichend deutlich gemacht, liegt darin keine Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KschG. (T1)<br/>Beisatz: Dies gilt aber nur, soweit die Rechtslage durch die Klausel nicht verschleiert wird. (T2)

nur: Eine Formulierung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie keine Willenserklärung des Verbrauchers enthält, sondern bloß dessen Aufklärung dient. (T3)<br/>Beisatz: Dies gilt aber nicht, wenn die Klausel dahin verstanden werden kann, dass der Verbraucher über eine Regelung nicht bloß informiert wird, sondern ihr – durch Akzeptieren der AGB – auch zustimmt. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Information über bzw. Zustimmung zur Datenübermittlung (Klauseln 6 und 9). (T5)<br/>Veröff: SZ 2017/143

Auch

Veröff: SZ 2018/10

Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB einer Bank - Verbandsprozess. (T6)

nur T3

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ein als „Hinweis“ titulierter Vertragsbestandteil (Klausel 2); Eine Tatsachenbestätigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist (Klausel 1). (T7)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Präambel, die neben der Zustimmungsfiktion auch einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthielt, dass der Anhang (als Ganzes) Bestandteil des Mietvertrags und der AGB ist und seine Regelungen gegenüber den AGB Vorrang haben. (T8)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Datenschutzhinweis einer Versicherung. (T9)

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz: Hier: Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. als über eine bloße Aufklärung hinausgehend qualifiziert. (T10)

Beisatz wie T4: Hier: AGB zu Gutscheinkarte - Verbandsprozess (T11)

vgl; Beisatz wie T2

Beisatz: Die Klausel zielt erkennbar darauf ab, die Haftung der Beklagten für den Verbraucher zugefügte Personenschäden einzuschränken. Sie kann auch nicht als bloßer Warnhinweis (im Sinne einer Wissenserklärung) verstanden werden, weil sie eine klare Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss der Schadenersatzpflicht der Beklagten anordnet. (T12)<br/>Anm: Vgl auch 2 Ob 11/23s [Rz 7f].

Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Gehen allerdings solche Informationsklauseln über eine bloße Aufklärung des Verbrauchers hinaus und gestalten den Vertragsinhalt – wobei (auch) die Prüfung dieser Frage nach der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zu erfolgen hat –, können diese Regelungen Gegenstand der Verbandsklage nach § 28 Abs 1 KSchG sein. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Klausel als rechtliche Grundlage für Servicegebühr. (T14)