OGH 4Ob258/04a; 4Ob177/05s; 4Ob140/06a; 4Ob29/07d; 4Ob95/09p; 4Ob29/10h; 4Ob47/10f; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob153/13y; 4Ob206/18z; 6Ob149/19h; 4Ob206/19a; 4Ob178/19h; 4Ob25/20k; 4Ob138/20b; 4Ob108/21t; 4Ob190/21a; 4Ob185/21s; 4Ob20/22b; 2Ob11/23s; 1Ob100/24y (RS0119807)

Veröff: SZ 2006/16

nur: Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird. (T1)<br/>Beisatz: Daher ist es nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen," zu verbieten. (T2)

Veröff: SZ 2007/61

Auch

Vgl

Vgl

Beisatz: Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten. (T3)

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2

Beisatz: Wird dem Unterlassungsbegehren eine allgemeinere Fassung gegeben und das verallgemeinernd umschriebene Verhalten durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote verdeutlicht, muss der Spruch den Kern der Verletzungshandlung erfassen. (T4)

Vgl

nur T1; Beis wie T3

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Das Unterlassungsgebot muss den konkreten Kern der betreffenden Verletzungshandlung umschreiben. (T5)

Beisatz: Hier: Das Verbot der „blickfangartigen“ Bewerbung mit einem Zeichen ist ausreichend bestimmt. (T6)

nur: Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird. (T7)

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Vgl; Beis nur wie T3; Beisatz: Hier: Der formulierte Obersatz des Unterlassungsbegehrens, Dienstnehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte der Klägerin oder deren Konzerngesellschaften auf unlautere Weise abzuwerben, ist daher zu weit gefasst. (T8)

nur T5

vgl; Beisatz wie T3: Hier: §364 Abs 2 ABGB. Pauschales Begehren, Zuleitung von Wasser auf Grundstücke des Klägers zu unterlassen. (T9)