OGH 6Ob60/01v; 6Ob178/05b; 6Ob195/10k; 6Ob101/11p; 6Ob72/15d; 6Ob14/24p (RS0115029)

Veröff: SZ 74/79

Vgl auch; Beisatz: Das Firmenbuchgericht muss bei Anträgen auf Löschung von Vorstandsmitgliedern infolge ihrer Abberufung durch das nach der Stiftungsurkunde hiefür zuständige Organ nicht jeweils prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. Vielmehr wird dem unzulässigerweise abberufenen Vorstandsmitglied eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Abberufung zuzugestehen sein. (T1)<br/>Veröff: SZ 2006/18

Vgl auch; Beis gegenteilig zu T1; Beisatz: Bei der Privatstiftung hat ‑ anders als bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften ‑ das Firmenbuchgericht auch bei der Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern eine amtswegige Prüfung vorzunehmen, wobei sich diese Prüfung im Wesentlichen auf eine Plausibilitätsprüfung dahin beschränken kann, ob die begehrte Eintragung schlüssig dargelegt und nach der Lebens‑ und Praxiserfahrung des Entscheidungsorgans glaubwürdig ist. (T2) Beisatz: Eine Pflicht zur weiteren Prüfung besteht jedenfalls dann, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen bestehen. (T3)<br/>Veröff: SZ 2011/24

Vgl auch; Beis gegenteilig zu T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T2

vgl; Beisatz: Die Abberufung des Vorstands ist durch ein stiftungsinternes Organ nur bei Vorliegen sachlicher Abberufungsgründe nach Maßgabe des § 14 Abs 2 bis 4 PSG möglich. (T4)<br/>Beisatz: Liegt eine in der Abberufung herangezogene grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 27 Abs 2 Z 1 PSG vor, ist nicht relevant, ob (auch) allfällige unsachliche Gründe für die Abberufung bestanden. (T5)