OGH 11Os66/96; 15Os57/07g; 15Os119/09b; 13Os74/10x; 15Os136/13h; 12Os18/16p; 11Os45/18d; 15Os76/24a (RS0101349)

OGH11Os66/96; 15Os57/07g; 15Os119/09b; 13Os74/10x; 15Os136/13h; 12Os18/16p; 11Os45/18d; 15Os76/24a9.10.2024

Rechtssatz

Die Verlesung der Aussage eines Zeugen wegen seines unbekannten Aufenthaltes nach dem - unter der Nichtigkeitssanktion (Z 3) stehenden - § 252 Abs 1 Z 1 StPO setzt voraus, dass (zumindest) die Ausforschung des Zeugen durch die Sicherheitsbehörden versucht wurde, aber ohne positives Ergebnis blieb.

Normen

StPO §252 Abs1 Z1
StPO §281 Abs1 Z3

11 Os 66/96OGH09.07.1996
15 Os 57/07gOGH08.08.2007

Vgl auch

15 Os 119/09bOGH11.11.2009
13 Os 74/10xOGH19.08.2010

Auch; Beisatz: Diese Umstände können sich auch aus einem anderen Verfahren ergeben. (T1)

15 Os 136/13hOGH11.12.2013

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier wurde die Zeugin in dem gegen sie geführten Strafverfahren zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Hinblick auf den nur kurzen Zeitablauf und fehlende polizeiliche Berichterstattung über allfällige Vollzugsversuche kann allein daraus ein unbekannter Aufenthalt der Zeugin noch nicht abgeleitet werden. (T2)

12 Os 18/16pOGH12.05.2016

Auch

11 Os 45/18dOGH19.07.2018

Auch

15 Os 76/24aOGH09.10.2024

Dokumentnummer

JJR_19960709_OGH0002_0110OS00066_9600000_001

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