Normen
| 14 Ns 9/94 | OGH | 12.04.1994 |
| 14 Ns 18/94 | OGH | 29.11.1994 |
| 13 Ns 20/03 | OGH | 24.09.2003 |
Auch | ||
| 13 Os 118/12w | OGH | 22.11.2012 |
Auch; Bem: Hier: Zu § 43 Abs 3 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008) mit ausführlicher Begründung zur neuen Rechtslage. (T1) | ||
| 12 Ns 48/23i | OGH | 28.08.2023 |
vgl; Beisatz: Da § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO die amtswegige Wahrnehmung materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgründe auch in Bezug auf einen Angeklagten vorsieht, hinsichtlich dessen von keiner Seite Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde, liegt Ausgeschlossenheit im Rechtsmittelverfahren nach § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO analog auch dann vor, wenn ein Richter des Obersten Gerichtshofs über die Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten zu erkennen hätte, aber bereits als Richter des Oberlandesgerichtes über den Anklageeinspruch eines nachfolgend in erster Instanz ebenfalls - mit dem Anklagevorwurf nahezu deckungsgleich - schuldig erkannten Mitangeklagten abweisend entschieden hat. (T2) | ||
| 14 Os 79/24k | OGH | 08.10.2024 |
vgl; Beisatz wie T1 | ||
Dokumentnummer
JJR_19940412_OGH0002_0140NS00009_9400000_001
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