OGH 9ObA214/91; 9ObA290/00p; 8ObA204/01k; 9ObA269/01a; 9ObA116/02b; 8ObA196/02k; 9ObA76/03x; 8ObA61/08s; 9ObA136/08b; 8ObA23/11g; 8ObA13/24f (RS0021719)

Beisatz: Voraussetzung der Abwägung ist das Vorliegen eines mit der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses kausal verknüpften schuldhaften Verhaltens des Dienstgebers und des Dienstnehmers. (T1)

Auch; nur: Das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers kann nicht in einem zum Entlassungsausspruch nicht ausreichenden Verhalten, sondern muss in einem davon unabhängigen, zusätzlichen für diesen Ausspruch kausalen Verhalten liegen. (T2)

Auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich bzw unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichendem Verhalten für die Auflösung kausal war. Die „Kausalität" des Verhaltens ist hier auf die Auflösungserklärung zu beziehen. Das kausale Verhalten des Erklärungsempfängers (unberechtigt entlassener Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer unberechtigt ausgetreten ist) für die Auflösungserklärung kann daher etwa in einer Verletzung von Informationsverpflichtungen bestehen, die den Erklärenden in die Lage versetzt hätten, die mangelnde Berechtigung seiner Auflösungserklärung zu erkennen und davon Abstand zu nehmen. (T3); Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 22 HVertrG. (T4)

Auch; Beis wie T3; Bem: Siehe dazu RS0124568. (T5)

Auch

nur T2<br/>Beisatz nur wie T3: Kausalität verneint, weil die objektiv verspätete Krankmeldung im Zeitpunkt des Ausspruchs der Entlassung dem Arbeitgeber bereits bekannt war. (T6)