OGH 7Ob707/88 (RS0034759)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 62/69 = EvBl 1989/136 S 530 = AnwBl 1990,50 = JBl 1989,516 = RdW 1989,224

nur: Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. (T1)

Auch; Beisatz: Die nachfolgende Zulassung einer Klagsänderung wirkt auf den Zeitpunkt der Änderung zurück. (T2)

Auch; Veröff: SZ 67/135

Auch; Beisatz: Die Unterbrechung der Verjährung ist vom Vortrag des Schriftsatzes in der Streitverhandlung abhängig. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Klageeinschränkung (anders als bei Klagsrücknahme). (T5)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T6)

Auch; Beis wie T3

Auch

Gegenteilig Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/115

Vgl auch; Beis wie T6 nur: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. (T7)

Vgl auch

vgl