OGH 6Ob806/80; 3Ob521/86; 3Ob560/87 (RS0019212)

Veröff: SZ 54/43

nur: Zum Widerruf sind nur sämtliche Vertragspartner des Prekaristen gemeinsam legitimiert. (T1); Beisatz: Hier: Leihvertrag oder Innominatvertrag. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 60/183 = WoBl 1988,17

nur: Auch das Prekarium ist ein Vertrag und zwar eine Abart der Leihe. Der Unterschied zu einem Leihvertrag im Sinne des § 971 ABGB besteht nur darin, dass der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern kann. (T3)

nur: Auch das Prekarium ist ein Vertrag. (T4)

nur T4

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Freie, jederzeitige Widerruflichkeit ist unabdingbare Voraussetzung für die Annahme eines Prekariums. (T5)

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gestattungsvertrag (Aufstellung eines Werbeträgers gegen Entgelt. Es handelt sich um einen Innominatvertrag, also einen im Rahmen der Privatautonomie geschlossenen und zulässigen Vertrag, der keinem gesetzlichen Vertragstypus entspricht. (T6)

Vgl; Beisatz: Mangels eines Bestandschutzes der Bittleihe kann keine Rede davon sein, dass der Gesetzgeber eine Annäherung der Rechtsposition des bloß prekaristisch zum Wohnen Berechtigten an die eines dinglich Berechtigten bezwecken könnte. (T7); Beisatz: Die Position des Prekaristen ist nicht aus jener bloß relativ Berechtigter herausgehoben. Sie vermittelt dem Prekaristen keine dem Bestandnehmer vergleichbare „quasi-dingliche" Stellung, die eine Stärkung seiner Nutzungsrechte auch gegen Eingriffe Dritter erforderlich machte. (T8)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5

Auch

vgl; nur T3