OGH 4Ob76/80; 4Ob138/81; 4Ob1/82; 4Ob61/81; 4Ob3/82; 8Ob517/82; 9ObA58/87; 9ObA45/87; 9ObA27/98f; 8ObA23/05y; 8ObA87/06m; 9ObA143/06d; 9ObA80/17f; 6Ob128/17t; 8ObA26/22i; 9ObA77/22x; 9ObA133/22g; 8ObA58/23x (RS0021428)

Veröff: DRdA 1983,263 (Apathy)

Veröff: DRdA 1983,363 (Kerschner)

Beisatz: Die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers ist auf solche Arbeitsunterbrechungen beschränkt, die unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles eindeutig der Einflußsphäre des Arbeitgebers zurechenbar sind. (T1) <br/>Veröff: ZAS 1983,66 (mit Kommentar von Schnorr) = Arb 10137

Beisatz: Darauf, ob den Dienstgeber an der Verhinderung der Dienstleistung ein Verschulden trifft, kommt es bei Ansprüchen nach § 1155 ABGB nicht an. (T2) <br/>Veröff: Arb 10199

Beisatz: Gilt auch für Werkvertrag. (T3)

Beisatz: Hier: Infolge Bauarbeiten 1 1/2 Jahre lange Hinderung Teile eines Innenhofes zu reinigen. (T4) <br/>Veröff: DRdA 1989,119 (Beck - Managetta) = WoBl 1988,49 = WBl 1988,56

Veröff: SZ 60/192 = GesRZ 1988,226

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Stilllegung des Betriebes und die dadurch bewirkte Hinderung des Arbeitnehmers, seine gewöhnliche Arbeitsleistung zu erbringen, stellt einen in die Arbeitgebersphäre fallenden, iS § 1155 ABGB zur Fortzahlung des Entgeltes verpflichtenden Umstand dar. (T5) <br/>Veröff: SZ 71/64

Auch; Beisatz: Bei streikbedingter Unmöglichkeit der Beschäftigung ist die Arbeitsbereitschaft des Dienstnehmers streng zu prüfen. Der den Entgeltanspruch erhebende Arbeitnehmer hat seine Leistungsbereitschaft zu behaupten und zu beweisen. (T6)<br/>Veröff: SZ 2005/187

Vgl aber; Beisatz: § 1155 ABGB umfasst nach seinem klaren Wortlaut nicht den Fall, dass die Arbeitsleistung unverändert erbracht wird, jedoch andere Gründe zu Entgeltkürzungen führen (etwa Absatzrückgänge; aber auch wirtschaftliche Umsatzrückgänge infolge einer bekannt gewordenen Absicht der zukünftigen Betriebsstilllegung). (T7)<br/>Beisatz: Im vorliegenden Fall erbrachte der Kläger die Dienstleistung im zeitlich bedungenen Umfang. Lediglich die vereinbarte Erfolgsbeteiligung blieb hinter den Erwartungen des Klägers zurück, weil das Bekanntwerden der Rückzugsabsicht der Beklagten aus dem österreichischen Markt zu Umsatzeinbußen führte. (T8)

Beisatz: Die Leistungsbereitschaft ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Könnens. Kann der Dienstnehmer die Dienstpflicht aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (zB mangelnde Dienstfähigkeit), nicht erfüllen, dann wird er nicht durch Umstände, die auf Dienstgeberseite liegen, am Dienst gehindert. (T9)<br/>Veröff: SZ 2007/49

Beis wie T9

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz BGBl I 12/2020, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, waren auf Seiten des Dienstgebers liegende Umstände iSd § 1155 Abs 1 ABGB (§ 1155 Abs 3 ABGB idF BGBl I 16/2020). (T10)

Beis wie T10; Beisatz: Es handelt sich um einen Erfüllungs- und keinen Schadenersatzanspruch. (T11)<br/>Beisatz: Nach wirksamer Beendigung des Arbeitsvertrags ist § 1155 ABGB nicht mehr anwendbar. (T12)

Beisatz: Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1155 Abs 1 ABGB ist beim Sonderfall der COVID-19-Pandemie auch außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs des § 1155 Abs 3 ABGB zu bejahen. (T13)

vgl; Beisatz: § 1155 ABGB ist dispositiv und kann daher von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen werden. (T14)<br/>Beisatz: Eine Änderung des § 1155 ABGB zu Lasten des Arbeitnehmers ist jedoch an § 879 Abs 1 ABGB zu messen. Die Grenze der Abdingbarkeit stellt somit die Sittenwidrigkeit dar. (T15)