OGH 6Ob414/59; 1Ob58/71; 7Ob604/79; 2Ob152/24b (RS0034889)

OGH6Ob414/59; 1Ob58/71; 7Ob604/79; 2Ob152/24b15.10.2024

Rechtssatz

Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte auf andere Weise als durch Zustellung des Einstellungsbeschlusses von der Einstellung des Strafverfahrens Kenntnis erlangt hat, um ihn bei sonstigem Verlust des Effektes der Verjährungsunterbrechung zur gehören Anspruchsbetreibung zu zwingen.

Normen

ABGB §1497 III
StPO §48 Z1
StPO §90

6 Ob 414/59	OGH	13.01.1960
Veröff: EvBl 1960/84 S 153 = JBl 1960,446

1 Ob 58/71	OGH	11.03.1971
nur: Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). (T1)

7 Ob 604/79	OGH	03.05.1979

2 Ob 152/24b	OGH	15.10.2024
vgl; nur: Da nach der Einstellung des Strafverfahrens keine neue Verjährungsfrist beginnt, muss innerhalb angemessener Frist die Klage erhoben werden. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19600113_OGH0002_0060OB00414_5900000_001

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