OGH 6Ob235/11v; 6Ob17/12m; 6Ob152/12i; 6Ob1/13k; 6Ob136/21z (RS0127331)

Vgl; Beisatz: Mit der Erlassung einer Zwangsstrafverfügung wird nicht der gesamte bis dahin andauernde Verstoß gegen die Offenlegungspflicht verfolgt, sondern nur derjenige für die betreffende Zweimonatsfrist gemäß § 283 Abs 1 letzter Satz und Abs 4 UGB. (T1); <br/>Beisatz: Hingegen ist im ordentlichen Verfahren, das über rechtzeitigen Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügung eingeleitet wird, die Angabe des entsprechenden Bestrafungszeitraums zwar zweckmäßig, aber nicht unbedingt erforderlich, weil der Verfahrensgegenstand des ordentlichen Verfahrens zwangsläufig mit demjenigen der Zwangsstrafverfügung ident ist, sodass sich der Bestrafungszeitraum bereits aus der zugrundeliegenden ‑ durch Einspruch bekämpften ‑ Zwangsstrafverfügung ergibt. (T2)

nur: Es bestehen keine Bedenken gegen die gleichzeitige Verhängung mehrerer Zwangsstrafen für verschiedene (jeweils zweimonatige) Bestrafungszeiträume. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Umstand, dass für einen bestimmten Bestrafungszeitraum eine Zwangsstrafe nicht verhängt wurde führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Verhängung von Zwangsstrafen für nachfolgende Bestrafungszeiträume. (T4)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Tatsächlich geht es nicht primär um eine Bestrafung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens, sondern vielmehr um wiederkehrende Maßnahmen, um den (weiterhin) säumigen Offenlegungspflichtigen zu einem vorschriftsgemäßen Verhalten zu veranlassen (Beugemittel). (T5)

Vgl; nur T3; Beis wie T5

nur T3; Beisatz wie T5