OGH 11Bkd3/04; 9Bkd8/12; 16Bkd3/13; 23Ns1/19b; 30Ns2/19a; 23Ns2/19z; 21Ns1/19p; 23Ns2/20a; 28Ds4/20g; 28Ds2/20p; 22Ns1/23a; 24Ns3/23k (RS0119215)

Vgl auch; Beisatz: Wenn während eines bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens hervorkommt, dass dieser Disziplinarrat nach den Zuständigkeitsnormen des DSt zur Führung dieses Verfahrens nicht zuständig ist, so liegt ein eine Delegierung dieser Disziplinarsache an einen anderen Disziplinarrat rechtfertigender anderer wichtiger Grund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt vor. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: Die Verlegung des Kanzleisitzes des Disziplinarbeschuldigten und der Aufenthalt der meisten zu vernehmenden Zeugen im Sprengel eines anderen Disziplinarrats rechtfertigen die Delegierung. (T2)

Vgl; Beisatz: Dass der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens nicht den Vorstellungen des Beschuldigten entspricht, kann Gegenstand eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sein, stellt aber keinen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt dar. (T3)

Beisatz: Unmaßgeblich sind die Anreisebedingungen von Personen, deren Vernehmung als Zeugen zwar beantragt wurde, aber als nicht erforderlich anzusehen ist. (T4)<br/>Beisatz: Die im Fall einer Delegierung erforderliche Neudurchführung der bereits anverhandelten Sache vor einem anderen Disziplinarrat läuft der Verfahrensökonomie ebenso zuwider wie eine allfällige Parallelführung zweier objektiv konnexer Verfahren vor verschiedenen Disziplinarräten. (T5)

Beis auch wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz wie T2

vgl