OGH 14Os47/04; 11Os133/05a; 15Os20/06i; 14Os40/07z; 14Os101/16h; 14Os52/17d; 15Os11/22i; 14Os106/22b; 15Os88/22p; 12Os44/23x; 15Os80/23p; 12Os103/23y; 15Os101/23a (RS0119110)

nur: § 149h Abs 2 StPO stellt auf eine Überwachung nach dem VI. Abschnitt des XII. Hauptstücks der StPO und damit grundsätzlich auf einen inländischen Grundrechtseingriff iSd § 149d StPO ab, dessen prozessuale Voraussetzungen gewahrt worden sein müssen, um einen Zufallsfund im Strafverfahren verwerten zu können. Da sich inländische Verfahrensgesetze nicht auf ohne Veranlassung durch ein österreichisches Gericht entfaltete Tätigkeiten ausländischer Behörden beziehen und sich die StPO daher nur an österreichische - und nicht auch an ausländische - Strafverfolgungsorgane als Normadressaten wendet, vermag eine innerstaatlich als akustische Überwachung zu beurteilende Vorgangsweise ausländischer Organe jedenfalls keine Nichtigkeit iSd § 149h Abs 2 Z 1 und 2 StPO zu begründen. Dessen ungeachtet steht es einem Angeklagten offen, der Verwendung ausländischer Beweisergebnisse im inländischen Strafverfahren durch eine auf die Sicherung eines fairen Verfahrens iSd Art 6 MRK abzielende (auch im Rechtsmittelverfahren gemäß § 281 Abs 1 Z 4 StPO durchsetzbare) Antragstellung entgegenzutreten. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: § 149c StPO. (T2)<br/>Beisatz: Die ohne Veranlassung eines inländischen Gerichtes entfalteten Ermittlungsmaßnahmen ausländischer Strafverfolgungsbehörden vermögen keine Nichtigkeit nach §149c Abs3 StPO zu begründen, stellt doch diese Bestimmung nur auf Überwachungsergebnisse iSd §149a Abs1 Z2 StPO, mithin nur auf solche Grundrechtseingriffe ab, die (von einem österreichischen Gericht) nach dem V.Abschnitt des XII.Hauptstücks der StPO angeordnet wurden. (T3)

Auch; nur: § 149h Abs 2 StPO stellt auf Ergebnisse der Überwachung ab, also auf eine solche nach dem VI. Abschnitt des XII. Hauptstücks der StPO und damit grundsätzlich auf einen inländischen Grundrechtseingriff iSd § 149d StPO, dessen prozessuale Voraussetzungen gewahrt worden sein müssen, um einen Zufallsfund im Strafverfahren verwerten zu können. (T4)<br/>Beisatz: Eine von Betreibern eines Asylantenheims (aus Sicherheitsgründen) vorgenommene Überwachung fällt nicht unter die Regelungen der §§ 149d ff StPO. (T5)

Vgl; Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen Belehrungsvorschriften bei Vernehmungen durch amerikanische Sicherheitsbehörden. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Von einer Privatperson angefertigte Protokolle. (T7)

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl; Beisatz: hier: Verwendung von - von US-amerikanischen Behörden übermittelten - ANOM-Chats. (T10)

vgl

vgl; Beisatz wie T10