OGH 5Ob414/97m; 5Ob234/00y; 5Ob82/08g; 5Ob265/08v; 5Ob251/08k; 5Ob15/10g; 5Ob190/10t; 5Ob72/12t; 5Ob54/12w; 5Ob92/12h; 5Ob240/12y; 5Ob193/15s; 5Ob95/16f; 5Ob208/19b; 5Ob32/21y; 5Ob72/21f; 5Ob234/22f (RS0108861)

OGH5Ob414/97m; 5Ob234/00y; 5Ob82/08g; 5Ob265/08v; 5Ob251/08k; 5Ob15/10g; 5Ob190/10t; 5Ob72/12t; 5Ob54/12w; 5Ob92/12h; 5Ob240/12y; 5Ob193/15s; 5Ob95/16f; 5Ob208/19b; 5Ob32/21y; 5Ob72/21f; 5Ob234/22f12.4.2023

Rechtssatz

1.) Der Zweck des § 32 Abs 1 lit a GBG liegt nicht darin, den über bücherlichen Rechte Verfügenden vor leichtfertigen oder übereilten Geschäftsabschlüssen zu schützen (dazu hätte der Gesetzgeber das Rechtsgeschäft selbst an die Einhaltung besonderer Formvorschriften binden müssen), sondern in der Schaffung völlig eindeutiger Entscheidungsgrundlagen für das bei Prüfung eines Einverleibungsbegehrens allein auf Urkunden angewiesene Grundbuchsgericht. 2.) § 32 Abs 1 lit a GBG normiert dementsprechend kein formelles, sondern ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen. Es ist erfüllt, wenn das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet wird, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der Erklärung aufkommen kann. Nur wenn es zur Entscheidungspflicht einer Auslegung bedarf, die über eine einfache und unmittelbare Schlussfolgerung aus der Urkunde hinausgeht, liegt das Eintragungshindernis einer ungenauen Angabe im Sinne des § 32 Abs 1 lit a GBG vor (vergleiche SZ 65/123).

Normen

GBG §32 Abs1 lita

5 Ob 414/97m	OGH	11.11.1997

5 Ob 234/00y	OGH	11.10.2000
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf das Vorkaufsrecht durch den Vorkaufsberechtigten auf Grund von Nachträgen zum Kaufvertrag. (T1)

5 Ob 82/08g	OGH	14.07.2008
Auch; nur: § 32 Abs 1 lit a GBG normiert ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen dahin, dass das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet werden muss, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der Erklärung aufkommen kann. (T2)

5 Ob 265/08v	OGH	10.02.2009
Vgl; Beisatz: Die nach § 32 Abs 1 GBG notwendigen Angaben müssen jedenfalls unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen, ohne dass vom Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen sind. (T3)

5 Ob 251/08k	OGH	03.03.2009
nur T2

5 Ob 15/10g	OGH	22.06.2010
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Das Grundbuchsgericht darf daher auch nicht auf mehr oder weniger komplizierte Rechenoperationen angewiesen sein, um den exakten Gegenstand der der Begründung von Wohnungseigentum notwendig vorausgehenden Eigentumsübertragung ermitteln zu können. Vielmehr bedarf es der genauen und unmittelbaren urkundlichen Dokumentation des Gegenstands der Veräußerungsvereinbarung. (T4)

5 Ob 190/10t	OGH	24.01.2011
Vgl; Auch Beis wie T3; Auch Beis wie T4

5 Ob 72/12t	OGH	24.04.2012
Auch; nur T2

5 Ob 54/12w	OGH	04.07.2012
Auch

5 Ob 92/12h	OGH	09.08.2012
Auch; nur T2

5 Ob 240/12y	OGH	24.01.2013
Auch; nur ähnlich T2

5 Ob 193/15s	OGH	25.09.2015
Vgl auch

5 Ob 95/16f	OGH	25.10.2016
Auch; Beis wie T3

5 Ob 208/19b	OGH	16.01.2020
Beis wie T3

5 Ob 32/21y	OGH	20.04.2021
Vgl; Beis nur wie T3

5 Ob 72/21f	OGH	30.11.2021
Beis wie T3

5 Ob 234/22f	OGH	12.04.2023
vgl; Beisatz wie T3

Dokumentnummer

JJR_19971111_OGH0002_0050OB00414_97M0000_001