Normen
| 14 Os 101/96 | OGH | 01.07.1997 |
| 11 Os 3/10s | OGH | 02.03.2010 |
Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall erfolgte die Einräumung der nach außen wirksamen Vertretungsmacht durch die mit der Bekanntgabe des PIN-Codes verbundene Übergabe der Bankomatkarte. Die Erlaubnis, diese nur an einem bestimmten Tag zu gebrauchen, stellte die Beschränkung des Angeklagten im Innenverhältnis dar. (T1); Beisatz: Die mehrfache - bloße - Aufforderung der Berechtigten, ihr die Karte zurückzugeben, hat am rechtlichen Können des Angeklagten im Außenverhältnis nichts geändert; seine Verfügungsmacht wurde derart - anders als dies bei einer die Machthaberschaft nach außen wirksam beendenden Sperre der Karte der Fall gewesen wäre - nicht gebrochen. Insofern handelte es sich bei diesen Versuchen der Machtgeberin, den wiederholten Befugnismissbrauch abzustellen, nur um die nach außen hin wirkungslose Betonung der von ihr bereits eingangs im Innenverhältnis gezogenen Grenze. (T2) | ||
| 15 Os 120/13f | OGH | 22.01.2014 |
Auch | ||
| 14 Os 172/13w | OGH | 12.08.2014 |
| 14 Os 74/21w | OGH | 22.02.2022 |
Vgl | ||
| 15 Os 65/23g | OGH | 30.08.2023 |
vgl; Beisatz: Hier: Einräumung einer - Gewahrsamsbruch und damit einer Subsumtion unter § 127 StGB entgegenstehenden - nach außen wirksamen Vertretungsmacht durch die mit der Bekanntgabe des PIN-Codes verbundene Übergabe der Bankomatkarte, welche durch die Erlaubnis, diese nur zur Abgeltung der für die Berechtigte getätigten Einkäufe zu gebrauchen, im Innenverhältnis beschränkt war. (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_19970701_OGH0002_0140OS00101_9600000_001