OGH 15Os97/96; 14Os204/96; 14Os71/00; 13Os12/10d; 13Os38/23x (RS0106202)

OGH15Os97/96; 14Os204/96; 14Os71/00; 13Os12/10d; 13Os38/23x20.9.2023

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 29 FinStrG ist als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren. Es müssen daher alle Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes strikte gegeben sein. Allfällige Mängel der Selbstanzeige gehen zu Lasten des Täters. Ihn trifft es daher, wenn er - aus welchen Gründen immer und ohne daß insoweit ein Verschulden Voraussetzung wäre - zur geforderten präzisen Offenlegung nicht imstande ist.

Normen

FinStrG §29

15 Os 97/96	OGH	05.12.1996

14 Os 204/96	OGH	29.07.1997
Vgl auch

14 Os 71/00	OGH	27.03.2001
Vgl auch; nur: Die Bestimmung des § 29 FinStrG ist als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren. Es müssen daher alle Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes strikte gegeben sein. Allfällige Mängel der Selbstanzeige gehen zu Lasten des Täters. (T1); Beisatz: Hier: Abs 5 zur Aufhebung der Strafbarkeit kann eine Selbstanzeige nur dann führen, wenn ihr zu entnehmen ist, für wen sie erstattet worden ist. (T2)

13 Os 12/10d	OGH	17.02.2011
Auch

13 Os 38/23x	OGH	20.09.2023
vgl; nur T2

Dokumentnummer

JJR_19961205_OGH0002_0150OS00097_9600000_002

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